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Staatsgerichtshof: CDU-Schwarzgeld keine Wahlverfälschung

Keine Neuwahlen in Hessen

Wiesbaden - Die hessische Landtagswahl von 1999 bleibt trotz der Verwendung von Schwarzgeld im damaligen CDU-Wahlkampf gültig. Das entschied am Mittwoch der Staatsgerichtshof in Wiesbaden als höchste richterliche Instanz des Bundeslandes. Die Richter wiesen damit eine Klage der Grünen ab, die die Wahl unter Hinweis auf die schwarzen Auslandskonten der hessischen Union angefochten hatten.

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Der Grünen- Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Tarek Al- Wazir, bei der Urteilsverkündung.

Dass die CDU ihren Wahlkampf teilweise mit Geldern von diesen Konten finanziert habe, komme nicht einer direkten Einwirkung oder Verfälschung der Wahl gleich, die eine Wiederholung erforderlich mache, entschied der Staatsgerichtshof. (Az: P.St. 1633)

Die Grünen kritisierten die Urteilsbegründung als "inakzeptabel". Insbesondere sei es "in hohem Maße unbefriedigend, dass die Schwarzgeldpraktiken der hessischen CDU durch richterliche Entscheidung letztlich ungerügt bleiben", erklärte der Landesvorsitzende Hubert Klein. Klein und der SPD-Rechtspolitiker Norbert Schmitt kündigten an, die schwarzen Kassen zum Wahlkampfthema bei der Landtagswahl 2003 zu machen. Dann hätten die hessischen Wähler "das letzte Wort". Dagegen begrüßte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Kartmann, dass das Gericht habe "das unwürdige Schauspiel der Opposition beendet".

Grüne: Chancengleichheit verletzt

Aus der Landtagswahl am 7. Februar 1999 war die CDU unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch als Sieger hervorgegangen und hatte gemeinsam mit der FDP die damalige rot-grüne Landesregierung abgelöst. Im Zuge der Affäre um schwarze Auslandskonten der hessischen CDU in Höhe von 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) hatten die Grünen der CDU vorgeworfen, insbesondere die nach ihrer Ansicht wahlentscheidende Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mit 1,1 Million Mark (560.000 Euro) Schwarzgeld finanziert zu haben. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt gewesen.

Gericht: "Mit Mitteln des Wettbewerbs"

Wie nun der Staatsgerichtshof entschied, hätten aber nicht die schwarzen Konten selbst, sondern erst die mit den Geldern finanzierten Kampagnen die Wahl beeinflusst. Diese Kampagnen aber seien offen geführt worden, und die anderen Parteien seien ihnen "mit Mitteln des Wahlwettbewerbs" begegnet. Daher liege keine Beeinflussung der Wahl von einem Gewicht vor, "dass ein Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich erscheint". Dies aber habe im Februar 2001 das Bundesverfassungsgericht für die Annullierung einer Wahl gefordert, weil ein öffentliches Interesse an stabilen Regierungen bestehe. Auch der falsche Rechenschaftsbericht, den die hessische CDU für das Jahr 1997 vorgelegt hatte, komme nicht einer "Wählernötigung" gleich.

AFP - Foto: AP


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Zuletzt geändert am 13. Februar 2002 16:04 von aj

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