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Mi 13.02.2002

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CSU-Anhänger posieren für die Fotografen...

Beim 50. Politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Nibelungenhalle sagte Stoiber, Deutschland sei zum europäischen Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Neuverschuldung geworden. "Deutschland braucht am 22. September den Wechsel", rief Stoiber unter dem Jubel von rund 5.000 Anhängern aus dem ganzen Bundesgebiet in der überfüllten Nibelungenhalle aus. Weitere 5.000 verfolgten die Kundgebung per Videoübertragung auf dem Platz davor.

Stoiber: "Die Bilanz ist verheerend"

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe seine Versprechen gebrochen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident: "Er kommt mir vor wie ein Fußballtrainer, der vor der Saison viele Punkte und Pokale verspricht, durch schlechtes Training aber auf dem letzten Platz landet, und der dafür auch noch eine Vertragsverlängerung will." Das rot-grüne Projekt sei auf der ganzen Linie gescheitert, "die Bilanz ist verheerend", fügte Stoiber hinzu. Die Minister der Regierung Schröder seien "das wahre Schattenkabinett". Der Kanzler habe für seine Leistung keine vier Jahre Vertragsverlängerung verdient, im Übrigen würde Schröder auch mit der PDS koalieren, wenn es anders nicht mehr reiche.

Schily (SPD): "Saustall übernommen"

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...die SPD- Anhänger halten dagegen.

Innenminister Schily nannte als Hauptredner der SPD-Kundgebung in Vilshofen Stoibers Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung "in sich verlogen". Die Wahlversprechungen des Unionskandidaten summierten sich inzwischen auf 63 Milliarden Euro. Wenn der CSU-Chef im Bund regieren würde, hätte Deutschland "schon zehn blaue Briefe bekommen", meinte Schily. Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage: "Welche politische Seite ist glaubwürdig und welche nicht." Schily vertrat die Ansicht, die SPD habe von ihrer Vorgängerregierung "einen Saustall übernommen", den die neue Regierung als Erbe wegen Überschuldung hätte ablehnen müssen.

Angesichts der Widersprüche in den Äußerungen des "Konfusionsrats Stoiber" sei die Opposition nicht regierungsfähig. Der bayerische SPD-Chef Wolfgang Hoderlein warf Stoiber vor, er vergesse vor lauter Kanzler-Euphorie, sich um Skandale in Bayern zu kümmern, etwa um BSE, die Schreiber-Affäre oder riskante Kredite der Landesbank.

FDP-Chef spricht von "Sesselklebern"

Führende Politiker der Grünen versicherten bei einer Kundgebung im schwäbischen Biberach, sie räumten dem Abbau der Arbeitslosigkeit in der Regierungspolitik die höchste Priorität ein. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte vor über 1.200 Zuhörern, die Lohnnebenkosten in den unteren Einkommensbereichen müssten weiter reduziert werden. "Da werden wir den Koalitionspartner nicht aus der Pflicht lassen". Der haushaltpolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, betonte, Sparen bleibe Zukunftsvorsorge für die nächste Generation.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte in Passau: "Das rot-grüne Kabinett widerspricht allen Lehrsätzen der Mathematik: Die Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl erreichen." Unter dem Beifall von etwa 400 Anhängern bezeichnete Westerwelle die rot-grünen Bundesminister zudem als "Sesselkleber".

AP,dpa - Fotos: AP, dpa

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Zuletzt geändert am 13. Februar 2002 14:43 von aj

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