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Kritiker: Initiative steigert Ausstoß von Treibhausgas

Bushs "Klimaschutz" stößt auf breite Ablehnung

Berlin/Washington - Das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte nationale Klimaschutzprogramm ist bei der Bundesregierung, der EU und Umweltverbänden auf breite Ablehnung gestoßen. Mit der Bush-Initiative sei statt einer Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase sogar mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen, erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Freitag.

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US-Präsident Bush stößt mit seinem nationalen Klimaprogramm in Europa und Japan auf wenig Gegenliebe.

Für das Kyoto- Protokoll, aus dem die USA unter massiven internationalen Protesten als einziges Land der Welt ausgestiegen sind, seien die Bush-Pläne kein Ersatz und keine Alternative. Eine weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen sei nur in einem völkerrechtlich verbindlichen System möglich, betonte Trittin. Das Kyoto-Abkommen von 1997 müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die USA müssten als weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen aber auch wieder in das System integriert werden. "Wir dürfen das Land nicht aus seiner Verantwortung für den Schutz des globalen Klimas entlassen." Wallström forderte Washington auf, zum Kyoto-Prozess zurück zu kehren.

Japan weiter für Kyoto-Protokoll

Die japanische Regierung begrüßte zwar den Ansatz der USA, auf technologische Innovation und Wirtschaftlichkeit zu setzen, rückte aber nicht von ihrer Position als Befürworter des Kyoto-Protokolls ab. Ohne eine Teilnahme der Japaner kann das Kyoto-Protoll nicht in Kraft treten. Das Kyoto-Protokoll, das eine Treibhausgasverminderung in Industrieländern bis 2012 um im Schnitt 5,2 Prozent (im Vergleich zu 1990) vorsieht, hätte die US-Wirtschaft nach Regierungsangaben bis zu 400 Milliarden Dollar und 4,9 Millionen Arbeitsplätze gekostet.

Bush: Steueranreize statt Verpflichtungen

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Das Bush-Programm sieht - ohne jede Verpflichtung für Unternehmen - freiwillige Maßnahmen und Steueranreize in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar (5,3 Mrd Euro) über fünf Jahre vor, um einen sparsamen Umgang mit Energie, den Einsatz erneuerbarer Energien und neuen Technologien zu fördern. Statt fester Begrenzungen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken setzte Bush Ziele zur Verbesserung der Energieintensität, die sich nach dem Wirtschaftswachstum richten. Außerdem sollen große Verursacher von Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Bleiemissionen "Kredite" von kleineren "Sündern" kaufen können. Sprecher der US-Wirtschaft lobten den flexiblen Ansatz.

Mit einer "Initiative klarer Himmel" will der Präsident im Rahmen des Programms insbesondere die Luftverschmutzung durch Kraftwerke eindämmen. Der Ausstoß an Stickoxiden, Schwefeldioxid und Blei solle um 70 Prozent reduziert werden. "Das ist der bedeutendste Schritt, den Amerika jemals unternommen hat, um den Schadstoffausstoß durch Kraftwerke zu verringern, die zum Smog, saurem Regen und zahllosen Gesundheitsproblemen der Bürger beitragen", sagte Bush.

"Business as usual"?

Nach den Kyoto-Vereinbarungen hätten die USA den Ausstoß ihrer wichtigsten Treibhausgase - darunter vor allem Kohlendioxid - bis 2012 um sieben Prozent verringern müssen. Das Bush-Programm laufe aber darauf hinaus, dass sich stattdessen ein Plus von rund 28 Prozent ergebe, sagte der Leiter der Abteilung Klimapolitik des renommierten Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Hermann E. Ott. Für die US-Unternehmen werde es bei "business as usual" bleiben. Mit seiner Initiative habe Bush auch "seine Nähe zur US-Energiewirtschaft" unter Beweis gestellt.

"Affront gegen den Rest der Welt"

Auch Chris Flavin, der Präsident des World-Watch-Instituts, rechnet mit einer Zunahme der Emissionen in den USA um mindestens 12 Prozent in den nächsten zehn Jahren. Sie lägen damit um 35 Prozent über dem, was das Kyoto-Protokoll erlaube. "Dies ist ein Valentins- Geschenk für die Umweltverschmutzer und ein Affront gegen den Rest der Welt", erklärte Regine Günther, Klimaschutz-Expertin des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid erklärte, der Bush-Plan trage die Handschrift der Ölindustrie. "Das Konzept schützt die Absatzmärkte der Ölkonzerne, nicht aber das Klima."

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 15. Februar 2002 15:09 von aj

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