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Schwere Zeiten für den obersten Arbeitslosenverwalter:

Reformkonzept soll Jagoda den Posten retten

Berlin - Neun Jahre lang war Bernhard Jagoda unangefochten. Aber nun wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit täglich mit neuen Vorwürfen in der Affäre um beschönigte Vermittlungszahlen bei den Arbeitsämtern konfrontiert. Das zweite Krisentreffen bei Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kostete ihm am Freitag zwar nicht den Kopf, aber aufatmen kann der 61-Jährige danach auch nicht. Erst nach Klärung aller offenen Fragen werde über die Zukunft des Nürnberger Behördenchefs entschieden, sagte Riester.

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Das zweite Krisentreffen bei Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD,l) kostete Jagoda am Freitag zwar nicht den Kopf, aber aufatmen kann der 61-Jährige danach auch nicht.

Es ist das erste Mal, dass dem CDU-Politiker ein so kalter Wind an der Spitze der Nürnberger Bundesanstalt entgegenweht. Jagoda ist nicht nur innerhalb seiner Behörde beliebt, sondern machte seinen Job seit 1993 unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) so gut, dass Gerhard Schröder (SPD) ihn trotz des anderen Parteibuchs 1998 behielt. Zu seinen Zielen zählt es, einen einheitlich günstigen Arbeitsmarkt im Osten und Westen Deutschlands und eine Bundesanstalt zu schaffen, die ohne Bundeszuschuss auskommt.

Davon weit entfernt muss er zudem monatlich vor allem Negativ-Ergebnisse vom Arbeitsmarkt verkünden. Das verbindet er mit dem Ritual, alle Anwesenden von der Buffetfrau bis zum Kameramann per Handschlag zu begrüßen. Bei der Verkündung legt er dann aber wieder größten Wert auf Neutralität - politische Kommentare oder gar Empfehlungen sind von ihm nicht zu hören.

Seit 1965 in der CDU engagiert

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Diese neutrale Haltung erlegte Jagoda sich erst auf, als er der Chef der mehr als 90.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt wurde. Der verheiratete Vater von zwei Kindern engagierte sich seit 1965 in der CDU, nachdem er seine Mittlere Reife an der Abendschule gemacht hatte. 1970 zog er als einer der jüngsten Abgeordneten in den hessischen Landtag ein, 1980 erstmals in den Bundestag. Von 1987 bis 1990 war er Staatssekretär im Arbeitsministerium und wirkte unter anderem an Gesundheitsreform und Rentenreform mit.

Für seine monatliche Bekanntgabe meist negativer Arbeitsmarktbilanzen wird der gläubige Katholik Jagoda im Behördenspott "Hiob" genannt. Derzeit lastet aber noch mehr auf dem gebürtigen Oberschlesier als die hohe Arbeitslosigkeit. Die Rücktrittsforderungen wegen der geschönten Vermittlungszahlen reißen nicht ab, auch wenn sich der Vorstand der Bundesanstalt am Donnerstag demonstrativ hinter ihn gestellt hatte.

In der zweithöchsten Besoldungsgruppe

Jadoga weiß, dass die Hürden für die Entlassung von Beamten sehr hoch liegen. Der Behördenchef ist kein politischer, sondern ein gewöhnlicher Beamter. Er liegt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in der zweithöchsten Besoldungsgruppe: Mit B10 verdient er inklusive Amtszulage und Verheiratetenzuschlag 9991,62 Euro (rund 19.542 Mark) im Monat. Anders als politische Beamte wie Staatssekretäre kann er wegen des Skandals nicht einfach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Theoretisch könnte er versetzt werden, aber B10-Stellen gibt es nur sehr wenige in Deutschland.

Für eine Entlassung müssten Jagoda schwere Verfehlungen nachgewiesen werden. Wenn er von sich aus ginge, würde der CDU-Politiker seinen Pensionsanspruch verlieren. Als weitere Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens sieht das Beamtenrecht vor, auf Antrag vorzeitig in Pension zu gehen. Die Grenze liegt allerdings bei 63 Jahren, und Jagoda ist erst 61 Jahre. So müsste er sich ärztlich dienstunfähig schreiben lassen, um in den Kreis der Vorruheständler zu kommen. Am Freitag zumindest wurde über all das noch nicht entschieden. Doch Jagoda weiß, dass er auch weiterhin unter massiver Beobachtung steht.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 15. Februar 2002 16:53 von aj

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