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Offenbar interne Streichliste im Finanzministerium:

Eichel kündigt Sparprogramm an

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen. Im "Spiegel" kündigte Eichel ein neues Sparprogramm an, um das deutsche Defizit deutlich zu verringern: "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen." Dies gelte nicht nur für den Bund. "Alle Ebenen des Staates - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - müssen deshalb ihren Beitrag leisten." Bayern und Niedersachsen meldeten bereits Vorbehalte an.

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Sparen, sparen, sparen: Finanzminister Hans Eichel.

Offenbar hat Eichels Haushaltsabteilung eine interne Streichliste aufgestellt, die vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheim-Förderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Ein Sprecher Eichels widersprach dem Bericht des Magazins "Focus". "Es gibt kein Sparpaket, das wir in der Tasche haben", sagte er der dpa in Berlin. Man sei momentan mit der Aufstellung des Haushalts 2003 beschäftigt. "Dabei stehen alle Posten auf dem Prüfstand."

Subventionen sollen gekürzt werden

Eichel sieht das größte Einsparpotenzial im Gesundheitswesen und im Arbeitsmarkt. Die Regierung müsse ihre Reformpolitik vor allem dort fortsetzen, sagte er dem "Spiegel". Nach "Focus"-Informationen will der Minister bis 2005 Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen. Wegen der Bundestagswahl am 22. September wolle er in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 zunächst aber nur so genannte "globale Minderausgaben" aufnehmen. Je nach Ressort müssten Eichels Fachkollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen. Der Ministeriumssprecher nannte dies "reine Spekulation".

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach den Worten Eichels im Jahr 2003 "im europäischen Schnitt liegen oder sogar etwas darüber". Im Gespräch mit der Pariser Zeitung "Le Figaro" verwies der Minister auf "Vorhersagen der europäischen Kommission, die für 2003 über unseren liegen". Sein Sprecher erklärte, die Kommission gehe von einem deutschen Wachstum von 2,8 Prozent für 2003 aus, während das Finanzministerium 2,25 Prozent annimmt.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 16. Februar 2002 13:56 von sab

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