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Verfassungsgericht: Bund hat atomrechtliches Weisungsrecht

Hessen scheitert im Streit um Biblis

Karlsruhe - Das Land Hessen ist im Zuständigkeitsstreit um die Nachrüstung des Kernkraftwerks (KKW) Biblis A vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bund habe die Grenzen seines atomrechtlichen Weisungsrechts nicht überschritten, entschied das Gericht am Dienstag.

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Atomkraftwerk Biblis

Hessen hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeworfen, er habe sich im Rahmen des Atomkonsenses mit den Biblis-A-Betreiber über Sicherheitsauflagen verständigt, ohne das Land hinreichend einbezogen zu haben.

Nach jahrelangem Streit um die Sicherheit von Biblis A hatte sich Trittin im Jahr 2000 mit der Betreiberfirma Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) auf insgesamt 20 Nachrüstungsanforderungen für das KKW geeinigt. Hessen war an den vorbereitenden Gesprächen nicht beteiligt.

Zwei der acht Richter waren anderer Auffassung

Nach den Worten des Zweiten Senats darf der Bund - Inhaber der Auftragsverwaltung in atomrechtlichen Fragen - die Ausübung seines Weisungsrechts auch mit unmittelbaren, informellen Kontakte mit den KKW-Betreibern vorbereiten. In dieser Phase müsse das Land nicht über jeden einzelnen Schritt informiert werden. Zwei der acht Richter waren dagegen der Auffassung, Hessen hätte Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen müssen.

dpa - Archivfoto: dpa

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Zuletzt geändert am 19. Februar 2002 12:29 von aj

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