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Parteien im Wahlkampf nicht zu Zugeständnissen bereit:

Union lässt Zuwanderungs-Gespräch platzen

Berlin - Noch vergangenes Jahr sah es so aus, als näherte sich die Politik in einer der großen gesellschaftlichen Fragen einem Konsens: Deutschland sei Einwanderungsland und bedürfe deshalb einer modernen Ausländergesetzgebung, schienen sich Regierung und Opposition einig. Heute gehen die Chancen für die Verwirklichung des geplanten Zuwanderungsgesetzes gen Null.

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Ein fraktionsübergreifendes Gespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ die CDU/CSU am Dienstag platzen. Nur vordergründig ging es dabei um die Äußerungen des SPD-Vizefraktionschefs Ludwig Stiegler zur NS-Zeit. Tatsache ist: Der Wahlkampf schafft ein schlechtes Klima für Kompromisse.

Schilys Gesetzentwurf wurde im Herbst unter Schmerzen mit den Grünen ausgehandelt. Der kleine Koalitionspartner musste eine Begrenzung der Zuwanderung akzeptieren, machte jedoch an anderen Punkten wie dem Nachzugsalter für Einwandererkinder einiges wett. Damals hoffte die Regierung noch, die Vorlage mit Hilfe der rotschwarzen Landesregierung von Brandenburg durch den Bundesrat zu bekommen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Bereitschaft zu einem machbaren Kompromiss gezeigt.

Von Schönbohm nicht mehr viel zu hören

Doch seit der Wahlkampf mit der Aufstellung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber begann, ist von Schönbohm nicht mehr viel zu hören. Die Union scheint sich sicher, dass er die Parteilinie nicht verlassen wird. "Wir können keinem Gesetz zustimmen, dessen Inhalt wir nicht gutfinden", sagt CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. So wie bei der Steuerreform, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Hilfe von CDU-Bundesländern durchsetzte, werde es diesmal nicht laufen, betont der Innenexperte der Unionsfraktion.

Latte für einen Kompromiss hoch gelegt

Mit 16 Änderungsforderungen hat die CDU die Latte für einen Kompromiss unerreichbar hoch gelegt. Die Grünen jedenfalls können in diesem Maßstab nicht nachgeben, wenn sie für ihre Wählerschaft nicht vollkommen unglaubwürdig werden sollen. Für die beiden großen Parteien hat sich der Wind sowieso gedreht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September und dem derzeitigen hohen Stand der Arbeitslosigkeit wollten die Bürger mehr Recht, Ordnung und Jobs statt mehr Ausländer in Deutschland, glauben ihre Wahlstrategen. Statt von Zuwanderung oder gar Einwanderung spricht selbst der sonst so liberale SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz heute eher von Begrenzung und Steuerung.

Keine Partei wird Gesicht verlieren

Rot-Grün wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich Ende nächster Woche im Bundestag verabschieden, auch wenn er der Union nicht schmeckt. Ihre Gesichter werden SPD und CDU dabei nicht verlieren: Nachdem das Gesetz im Bundesrat gescheitert ist, wird die CDU argumentieren, Rot-Grün wäre der Union in keinem der umstrittenen Punkte entgegengekommen und somit nicht wirklich an einer Lösung interessiert. Die SPD wird sagen, die Union habe das Gesetz an die Wand fahren wollen und sich damit als Rechts von der Mitte positioniert.

Auch PDS könnte dazwischenfunken

Sollte die CDU im Bundesrat wider Erwarten doch noch zustimmen, dann könnte immer noch die PDS dazwischenfunken. Partei- und Fraktionsvize Petra Pau stellte am Dienstag die Zustimmung der rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin in Frage. Die PDS will den Familien-Nachzug für alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren erreichen, das Bleiberecht von Flüchtlingen verbessern und die Abschiebehaft abschaffen. Ihre Forderungen gehen genau in die entgegengesetzte Richtung der CDU/CSU.

Von Julia Naumann, AFP

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Zuletzt geändert am 19. Februar 2002 16:17 von aj

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