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Eschede-Prozess: Vergleichsversuche fehlgeschlagen

Ohne Aussicht auf Einigung vertagt

Berlin - Der Prozess um Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Zugunglücks von Eschede ist am ersten Verhandlungstag nach wenigen Stunden auf den 18. September vertagt worden. Eine Aussicht auf Einigung gab es am Mittwoch zunächst nicht. Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte in Berlin, die Vergleichsvorschläge der Gegenseite seien "so weit weg von der Realität" gewesen, dass keine Lösung möglich gewesen sei.

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Bei dem Zugunglück in Eschede kamen am 3. Juni 1998 101 Menschen ums Leben, 119 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Zug entgleiste, als eines der Räder brach.

Dreieinhalb Jahre nach dem ICE-Unglück, bei dem 101 Menschen ums Leben kamen, war der Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht eröffnet worden. Sechs Hinterbliebene fordern Schmerzensgeld von der Bahn AG. Nach zwei Stunden wurde der Prozess unterbrochen.

Eine Haftungsklage gegen Mehdorn zogen die Kläger auf Anraten der Vorsitzenden Richterin Elisabeth Seeburg zurück. Als möglichen Vergleich schlug die Richterin vor, dass die Bahn dem Verein Selbsthilfe Eschede rund 500.000 Euro zahlt und damit alle Schmerzensgeldforderungen abgeglichen sind. Das Geld soll dann vom Verein an die Opfer verteilt werden. Seeburg machte den vom Berliner Anwalt Reiner Geulen vertretenen Klägern wenig Hoffnungen, dass sie mit ihren Schmerzensgeldforderungen von mindestens 125.000 Euro pro Person Erfolg haben könnten. Forderungen in dieser Höhe lägen im Bereich des Unmöglichen. "So weit sind wir in Deutschland noch nicht", sagte Seeburg.

Mehdorn: "Die Bahn ist hier nicht der Buhmann"

Auch Mehdorn sagte, die Bahn habe bisher bereits Entschädigungszahlungen an die Opfer geleistet, die mit knapp 50 Millionen Mark "weit, weit über dem gesetzlichen Rahmen" gelegen hätten. "Die Bahn ist hier nicht der Buhmann", meinte er. Den Vergleich lehnte er ab.

Die Richterin betonte, dass es im Schuldrecht keine Norm gebe, die Hinterbliebenen ein Schmerzensgeld zuspreche. Nur eine direkte Verletzung von Körper und Gesundheit sei maßgebend. Lediglich in einem Fall könne sie sich Schmerzensgeld vorstellen: Einer der Kläger hatte bei dem Unglück seine gesamte Familie verloren. Hier gab Richterin Seeburg zu bedenken, ob die von der Bahn bereits freiwillig gezahlten 90.000 Mark Schmerzensgeld - 30.000 Mark je getötetem Familienmitglied - mit in die Schmerzensgeldforderung einbezogen werden müssten. Hinsichtlich der restlichen fünf Kläger seien keine Gründe vorgetragen worden, denen das Gericht folgen könne.

Eklat um Mikrofon am Jackett

Unterbrochen wurde die laufende Verhandlung, als die Richterin ein Sendermikrofon am Revers eines der Kläger bemerkte. Der Sender war eingeschaltet, es habe aber keine Übertragung stattgefunden, beteuerten der Kläger und Anwalt Geulen. Das Gerät gehörte zu einer Kamera, die von Studenten der Hochschule für Film und Fernsehen in München bedient wurde. Sie drehen seit Monaten eine Dokumentation über die Hinterbliebenen des Zugunglücks. Kamera und Sender wurden beschlagnahmt.

Bei dem Zugunglück in Eschede kamen am 3. Juni 1998 101 Menschen ums Leben, 119 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Zug entgleiste, als eines der Räder brach.

AP - Archivfoto: AP


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Zuletzt geändert am 20. Februar 2002 14:21 von aj

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