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Kabinett beschließt Gesetzentwurf:

Erststudium soll gebührenfrei bleiben

Berlin - Das Studium an den staatlichen Hochschulen in Deutschland soll "bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" gebührenfrei bleiben. Dazu hat die Bundesregierung am Mittwoch ihren mehrfach aufgeschobenen Gesetzentwurf beschlossen.

Den Ländern wird aber die Möglichkeit eingeräumt, bei "deutlicher" Überschreitung der regulären Studienzeit Strafgebühren von Bummelanten zu verlangen. Auch die Einführung von Gutscheinmodellen oder Studienkonten - wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geplant - sind möglich.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte, das Gesetz schaffe für Studenten und Eltern Rechtssicherheit bei der Studienentscheidung. Die rot-grüne Koalition habe die Familien mit mehr Kindergeld, weniger Steuern und der Bafög-Reform deutlich entlastet. Dieses Geld dürfe ihnen nicht durch die Einführung von Studiengebühren wieder weg genommen werden. Die Länder sollen bestimmen, wie die Studiengebühren-Freiheit im jeweiligen Landesrecht geregelt werden soll.

Bulmahn: Deutschland braucht mehr Studenten

Bulmahn sagte, Deutschland brauche mehr Studenten. In anderen Industrienationen würden 45 Prozent eines Altersjahrganges ein Studium beginnen, in der Bundesrepublik seien dies nur 28 Prozent. Niemand dürfe aus finanziellen Grünen vom Studium abgeschreckt werden. Mit der Garantie der Studiengebühren-Freiheit im Hochschulrahmengesetz soll auch ein Studienortwechsel von Bundesland zu Bundesland ohne Probleme möglich bleiben.

An allen Hochschulen sollen zudem "Studierendenschaften" als Interessenvertretung gebildet werden. Sie sollen soziale und kulturelle Dinge, den Studierendensport und "auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung" die politische Bildung fördern. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Studenten-Vertretungen auch Beiträge zur Finanzzierung ihrer Aufgaben erheben können. In Bayern und Baden- Württemberg sind solche Vertretungen derzeit nicht vorgesehen.

Bachelor- und Masterstudiengänge

Zur Beilegung des langjährigen Streits um die Wahrnehmung des "politischen Mandats" durch Studenten-Vertretungen ist folgende Bestimmung vorgesehen: "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen."

Zudem sollen die 1997 nur modellhaft eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge im Hochschulrahmengesetz abgesichert werden. Inzwischen gibt es an den Hochschulen über 1000 Studiengänge mit diesen aufeinander aufbauenden Abschlüssen.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung den einstimmigen Studiengebühren-Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Mai 2000 um. Die Ministerpräsidenten hatten dieses Votum für Gebührenfreiheit zwar inhaltlich bestätigt, sich jedoch nicht auf den von den Kultusministern und Bulmahn gewünschten Staatsvertrag für eine bundeseinheitliche Garantie verständigen können.

dpa


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Zuletzt geändert am 20. Februar 2002 13:01 von aj

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