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Bundesgerichtshof bestätigt Spruch gegen früheren KZ-Aufseher:

Malloth rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

Karlsruhe - Der KZ-Aufseher Anton Malloth ist rechtskräftig wegen Mordes und versuchten Mordes an Juden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des 90-Jährigen zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts München I rechtskräftig, das den Aufseher im Gestapo-Gefängnis "Kleine Festung Theresienstadt" im Mai 2001 des Mordes aus "abgrundtiefem Judenhass" für schuldig befunden hatte.

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Anton Malloth

Malloth hatte 1943 auf einen jüdischen Häftling geschossen, der einen Blumenkohl unter seinem Mantel versteckt hatte. Ob der Mann überlebte, konnte nicht mehr geklärt werden. Einen weiteren jüdischen Ingenieur erschlug der KZ-Aufseher 1944, weil der sich nach der Arbeit nicht ordnungsgemäß zurückgemeldet hatte.

Bereits 1948 war Malloth in Tschechien in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde erst 1988 aus Italien abgeschoben und lebte bis zu seiner 2000 angeordneten Untersuchungshaft in einem Altersheim in München. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen Malloth wurden immer wieder eingestellt. Erst 2000 reichte das Beweismaterial für eine Anklage, nachdem ein Belastungszeuge in Prag eine Aussage gemacht hatte.

Als einer der brutalsten Wachmänner geschildert

Bei der Hauptverhandlung in München wurde Malloth als einer der brutalsten Wachmänner im Gestapo-Gefängnis geschildert. In dem Gefängnis, das 50 Kilometer von Prag entfernt lag, kamen nachweislich mindestens 2.500 Menschen von insgesamt etwa 35.000 Häftlingen ums Leben.

Der BGH entschied jetzt, dass das Landgericht München die Verhandlungsfähigkeit Malloths rechtsfehlerfrei auf Grund ärztlicher Gutachten bejaht hatte. Das Verfahren verstoße auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer. Denn zwischen Anklage und Urteil hätten nur wenige Monate gelegen, erklärte der BGH. Dass zwischen Tat und Urteil mehr als 50 Jahre lagen, habe seinen Grund darin, dass die Aussage des Belastungszeugen erst im Jahr 2000 in Deutschland bekannt wurde.

"Keine Strafmilderung in Fällen dieser Art"

Die lebenslange Freiheitsstrafe sei trotz der lange zurückliegenden Taten zu verhängen, da der Gesetzgeber sich gerade im Hinblick auf nationalsozialistische Gewaltverbrechen für die Unverjährbarkeit von Mord entschieden habe. "Der Gesetzgeber wollte, dass gerade in Fällen dieser Art keine Strafmilderung eintritt", sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Schäfer bei der Urteilsverkündung.

Das ebenfalls für Donnerstag in Karlsruhe angesetzte Revisionsverfahren gegen den den verurteilten NS-Täter Julius Viel war dagegen schon vor Tagen wegen des schlechten Gesundheitszustands des 83-Jährigen abgesetzt worden. Viel wurde in der vergangenen Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Er hatte zuletzt wegen eines Krebsleidens in einem Gefängniskrankenhaus gelegen, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums in Stuttgart berichtete. Viel sei nach Auffassung des Landgerichts nicht mehr haftfähig und daher in ein normales Krankenhaus verlegt worden. Der 83-jährige ist den Angaben zufolge nicht mehr ansprechbar. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 1 StR 538/01)

AP - Archivfoto: AP


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Zuletzt geändert am 21. Februar 2002 15:36 von aj

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