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Do 21.02.2002

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zurückblättern  ... BA-Chef Jagoda soll seinen Hut nehmen

Auf Jagodas Nachfolger kommt eine Mammutaufgabe zu: Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren etwa 80.000 Mitarbeitern ist die größte Bundesbehörde Deutschlands. Dieser "Moloch", wie Kritiker die Behörde nennen, soll nun von Grund auf umgebaut werden.

"Umschichtung" und "Entschlackung"

Vorschläge für die Umstrukturierung der BA liegen bereits genug auf dem Tisch. Die im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesregierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber entwickelten schon Konzepte, wie die Behörde deutlich effizienter arbeiten könnte. Von einer "Umschichtung" der Mitarbeiter hin zu mehr Arbeitsvermittlung und der "Entschlackung" der Behörde von überflüssigen Aufgabe ist die Rede. Weit liegen die Vorstellungen dabei nicht auseinander: Mehr private Arbeitsvermittler wollen alle, die Union setzt noch etwas stärker auf den "Wettbewerb", doch selbst ihr langjähriger Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) will private Vermittler nicht als "Wunderwaffe" überschätzt wissen. Klar ist ohnehin: Diese Reform wird nicht binnen weniger Wochen zu leisten sein.

Unter Zeitdruck wegen Bundestagswahl

Der neue Präsident wird dennoch unter Zeitdruck stehen, insbesondere dann, wenn er aus der SPD kommt: Am 22. September ist Bundestagswahl und bis dahin wird die rot-grüne Koalition sichtbare Erfolge vorweisen wollen. Um das Vertrauen in die Arbeitsämter wieder zu gewinnen, das durch den Skandal um geschönte Statistiken bei der Arbeitsvermittlung schwer erschüttert worden ist, will die Bundesregierung kurzfristig Änderungen vor allem bei der Vermittlung umsetzen. Die Bundesanstalt werde "mit Hochdruck" daran arbeiten, kündigte Riester an. Dazu zählt er auch ein "ordentliches statistisches Verfahren".

Test mit regionalen Pilotprojekten?

Die Stärkung der Arbeitsvermittler vor Ort - ob nun in den Arbeitsämtern oder bei Privaten - "kann man schnell machen", ist sich Thea Dückert von den Grünen sicher. Die Arbeitsmarktexpertin geht davon aus, dass dies in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden kann. In regionalen Pilotprojekten könnte eine flexiblere Arbeitsvermittlung schnell ausprobiert werden. Der neue BA-Präsident solle zunächst Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Allerdings sei die grundlegende Reform der Bundesanstalt angesichts "der Größe des Desasters" nicht mehr vor der Wahl zu schaffen. Die gesamte Struktur der BA und auch die Selbstverwaltung durch Arbeitgeber, Gewerkschaften und öffentlicher Hand soll auf den Prüfstand. Nicht nur Dückert rechnet daher mit einem längeren Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Legislaturperiode.

Politische Neubesetzung statt echter Reform?

Der plötzliche Reformeifer ist dem einen oder anderen Berliner Politiker aber auch suspekt - aus unterschiedlichen Gründen. In der Union wird gemutmaßt, dass durch die Einschnitte das CDU-Mitglied Jagoda zum alleinigen "Sündenbock" gemacht werden solle. Manche Grünen wiederum befürchten, dass Jagodas Posten von der SPD schlicht politisch neu besetzt wird statt einen reformkräftigen Manager an die Spitze der Bundesanstalt zu holen. Ginge es nach den Grünen, dann sollte ohnehin eine unabhängige Unternehmensberatung die Nürnberger Behörde zunächst durchleuchten. Aus deren Erkenntnissen sollte dann das große Reformkonzept entwickelt werden.

Riester: "Reform nicht gegen die Menschen"

Die internen Widerstände, die Behörden bekanntermaßen anhaften, wenn sie reformiert werden sollen, glauben die Politiker überwinden zu können. An die Beschäftigten der Arbeitsämter appellierte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner am Donnerstag im Bundestag, "jetzt nicht einfach nur abzuwarten". Sie könnten aus einer Reform doch auch Motivation für ihre Arbeit schöpfen, meinte Brandner. Dückerts Plädoyer für die Reform klang ebenfalls beschwörend: "Das ist wirklich auch eine Chance." Und auch der Arbeitsminister versuchte, die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern zu beruhigen: "Wir werden den Reformprozess nicht gegen die Menschen machen." Am Montag will Riester darüber mit allen 181 Arbeitsamt-Direktoren aus dem Bundesgebiet sprechen.

AFP, AP - Archivfotos: AP, dpa

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Zuletzt geändert am 21. Februar 2002 16:19 von aj

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