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Wahlkampftöne bei Wirtschaftsdebatte - Merz (CDU): Schlusslicht

Eichel sieht nahenden Aufschwung

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Bundesfinanzminister Eichel (SPD) wies die Kritik der Opposition als "wahlkampfbedingte Schwarzmalerei" zurück.

Berlin - In einer stark von Wahlkampftönen geprägten Debatte haben Koalition und Opposition im Bundestag ein höchst unterschiedliches Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet.

"Wir stehen vor einem neuen Aufschwung", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag bei der Beratung über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Bis Ende des Jahres werde wieder ein Wachstum von 2,5 bis drei Prozent erreicht werden, zeigte sich der Minister optimistisch. "Deutschland ist in fast allen wichtigen ökonomischen Daten Schlusslicht in der Europäischen Union geworden", sagte dagegen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

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Merz (CDU) machte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für die steigende Arbeitslosigkeit und die hohe Zahl von Unternehmenspleiten mitverantwortlich.

Eichel verwies darauf, dass die Arbeitslosenzahl trotz des Anstiegs der vergangenen Monate immer noch um 500.000 niedriger sei als beim Amtsantritt der rot-grünen Koalition vor vier Jahren. Zudem gebe es die "höchste Beschäftigtenzahl, die es jemals in Deutschland gegeben hat". Für das hohe Staatsdefizit machte Eichel erneut die Länder verantwortlich. Während der Bund systematisch die Neuverschuldung reduziert habe, hätten sich die Defizite der Länderhaushalte im vergangenen Jahr verdreifacht. Zudem habe Unionskandidat Edmund Stoiber sogar noch über Spielräume für ein höheres Defizit geredet, als international die Diskussion über einen blauen Brief der EU an Deutschland wegen der hohen Staatsschulden schon eingesetzt hatte.

Brüderle (FDP): Schlecht regiert

Merz machte dagegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für die steigende Arbeitslosigkeit und die hohe Zahl von Unternehmenspleiten mitverantwortlich. Dies gelte besonders für den mittelständischen Bereich. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle argumentierte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in anderen europäischen Ländern günstiger sei als in Deutschland, obwohl diese denselben weltwirtschaftlichen Problemen ausgesetzt seien. Dies liege daran, dass Deutschland schlecht regiert werde.

Müller (parteilos): Land mit "falschen Zahlen schlecht geredet"

Eichel wies die Kritik der Opposition als "wahlkampfbedingte Schwarzmalerei" zurück. Ebenso wie Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hielt er der CDU/CSU vor, nicht über eigene Konzepte zu verfügen. Statt dessen würden etwa in der Steuerpolitik ständig unterschiedliche Vorschläge gemacht: Mal sollten Steuersenkungen vorgezogen werden, dann heiße es auch aus der Union selbst, dies sei nicht bezahlbar. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merz vor, die Bürger mit falschen Zahlen täuschen zu wollen und fügte hinzu: "Wir werden Ihre Lügen Punkt für Punkt entlarven." Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte es "völlig unverantwortlich", wie Merz versuche, mit falschen Zahlen "das Land schlecht zu reden".

PDS-Fraktionschef Roland Claus warf der Bundesregierung vor, sich zu sehr um die Pflege von Großbanken und Konzernen gekümmert zu haben und zu wenig um die Nöte der Menschen, besonders in Ostdeutschland. Claus lobte aber ausdrücklich das Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Erhalt der Waggonbau-Standorte in den neuen Ländern.

Eklat mit roter Laterne

Für einen Eklat sorgte der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken mit dem Versuch, während der Rede des Wirtschaftsministers eine rote Laterne an der Regierungsbank zu übergeben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) schritt ein und protestierte gegen diese "Art des parlamentarischen Umgangs, die ich nicht zulasse". Müller forderte Bäckereininhaber Hinsken auf, die rote Laterne besser in seinem eigenen Betrieb aufzuhängen.

AFP - Grafik: Reuters - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 21. Februar 2002 14:50 von aj

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