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Regierung will Arbeitslosen-Statistik ändern
Jagoda-Nachfolger Gerster kündigt grundlegende Reformen an:
Landesarbeitsämter sind in Frage gestellt
Berlin - Der designierte Vorstandschef der bisherigen Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), hat grundlegende Strukturreformen angekündigt. Er schloss auch eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus.
"Es muss überprüft werden, ob es Zwischenebenen geben muss zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Zentrale in Nürnberg", sagte Gerster, der derzeit noch rheinland-pfälzischer Sozialminister ist.
Als Folge des Skandals um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag radikale Reformen bei der Arbeitsvermittlung angekündigt. Wegen der Affäre wird der bisherige BA-Präsident Bernhard Jagoda spätestens Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Reform soll sofort starten
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird die rot- grüne Koalition die geplante Neuordnung der BA unverzüglich in die Wege leiten. "Die Koalitionsfraktionen werden sich jetzt zusammensetzen, um schnellstmöglich das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten", sagte er der dpa. Die vom Kanzler und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgestellten Eckpunkte der Reform seien "eine echte Chance für einen Neuanfang der Bundesanstalt für Arbeit".
Riester kündigte an, am Montag mit den Arbeitsamtsdirektoren über die Umstrukturierung zu sprechen. Außerdem würden alle Mitarbeiter angeschrieben. "Und ich werde ihnen klarmachen, dass gerade in der Veränderung die Zukunft liegt."
Mehr Vermittler und weniger Verwalter
Gerster sagte, der Eigenverwaltungsanteil der Arbeitsvermittlung müsse reduziert werden. "Die Menschen, die an der Front mit den Arbeitslosen und mit anderen Menschen direkt zu tun haben, deren Zahl muss erhöht werden. Das müssen mehr als zehn Prozent sein in der Arbeitsvermittlung." Die Arbeitsvermittlung benötige weder mehr Geld noch mehr Personal. "Wir müssen also mit dem gleichen Aufwand ein besseres Ergebnis erzielen."
Der SPD-Sozialpolitiker sprach sich gegen flächendeckende private Arbeitsvermittlung aus. "Arbeitsvermittlung muss Kernaufgabe der Arbeitsämter bleiben." Die derzeitige Bundesanstalt solle zu einem Dienstleistungsbetrieb umgebaut werden. Die Arbeitsämter müssten mit verschiedenen Projekten und Instrumenten der Arbeitsvermittlung in einen Wettbewerb treten, sagte Gerster. Der Vorstand einer reformierten BA müsse "ein wirklicher Vorstand mit Zeitverträgen" sein, der Managementaufgaben wahrnehme.
dpa; Foto: dpa
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Zuletzt geändert am 23. Februar 2002 17:49 von jo
