Transrapid-Geld: Löwenanteil für NRW

Fakten zum Metrorapid in Nordrhein-Westfalen

Bundesmittel für den Transrapid entschieden:

Löwenanteil für Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die Entscheidung über die Aufteilung der Bundesmittel für die geplanten Magnetbahnstrecken in Nordrhein- Westfalen und Bayern ist gefallen. Für den Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf will der Bund 1,75 Milliarden Euro Zuschuss bezahlen, für die Strecke zwischen Münchner Flughafen und Hauptbahnhof 550 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Bodewig vor einem Transrapid-Modell.

Dies gab Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nach einer Klausurtagung in Berlin bekannt. In Bayern stieß die Entscheidung auf Kritik, in Nordrhein- Westfalen auf Zustimmung. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte die Verteilung als "sachlich falsch, ungerecht und unangemessen". "Hier hat offensichtlich die Parteipolitik und nicht die Sachargumentation den Ausschlag gegeben." Gerecht wäre nach seiner Auffassung gewesen, wenn Bayern ein Drittel der Mittel bekommen hätte. Er verlangte einen Obergutachter zur Prüfung und Bewertung der vorliegenden Gutachten.

Es sollen 30.000 Arbeitsplätze entstehen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nannte die Aufteilung "sachlich angemessen und fair". Mit der Entscheidung stünden die Signale auf freie Fahrt für eines der wichtigsten industriellen Zukunftsprodukte. Direkt und indirekt würden durch das Projekt rund 30 000 Arbeitsplätze entstehen. Ein solides Finanzierungskonzept werde in Kürze vorgestellt. "Ich gehe davon aus, dass wir den Metrorapid bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Betrieb nehmen können", sagte Clement.

Bodewig sagte, die Zuschüsse sollten ein "Anreiz" sein und ein "Vorschlag" an beide Länder, "ihre eigenen Projekte zu realisieren". Sie müssten nun ihre Finanzierungskonzepte entwickeln. Bei der Aufteilung sei es "nicht um eine Entscheidung für oder gegen ein Land" gegangen. Ziel sei vielmehr gewesen, eine "annähernd gleiche Belastung" für beide Länder zu finden.

Bundestag muß noch entscheiden

Der Bund hat für den Transrapid Zuschüsse von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, die von 2003 an schrittweise in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies ist allerdings Sache des Parlaments. Für die Strecke in NRW wurden Investitionskosten von knapp 3,2 Milliarden Euro zu Grunde gelegt, für die bayerische Variante 1,6 Milliarden Euro. Nach dem von Bodewig bekannt gegeben Aufteilungsschlüssel muss NRW noch 1,62 Milliarden Euro zu der Metrorapid-Strecke beisteuern. Auf Bayern entfallen 808 Millionen Euro.

In die Festsetzung des Zuschusses ging ein für die jeweilige Strecke angenommener "Erlössaldo" ein. Dieser wurde für die 37 Kilometer lange bayerische Trasse mit 291 Millionen Euro festgesetzt, für die 79 Kilometer lange NRW-Strecke mit 42 Millionen Euro. Einschließlich des Bundeszuschusses ergibt sich daraus nach Bodewigs Darstellung die annähernd gleiche Belastung für beide Bundesländer.

Münchner Stadtrat lehnt Transrapit-Strecke ab

Die günstigere Erlössituation in Bayern begründete Bodewig mit dem Hinweis, auf der dortigen Strecke könnten "höhere Preise genommen werden". Zum Nein des Münchner Stadtrates zum Bau der Transrapid- Verbindung zum Flughafen sagte er, er wolle sich "in diesen innerbayerischen Konflikt nicht einmischen. Wir zwingen niemandem Geld auf."

In Düsseldorf kritisierte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, es sei "völlig unklar", wie die nach wie vor bestehende Lücke bei den Investitionskosten geschlossen werden solle. Bodewigs Entscheidung biete keinerlei haushaltsrechtliche Sicherheit. Der FDP- Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte Bodewig auf, "öffentlich zu sagen, woher das Geld denn kommen soll". Er habe Mittel zugesagt, "die er gar nicht hat".

Kritiker: "Reine Geldverschwendung"

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet nannte den Beschluss "überhastet und unüberlegt". Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der den Transrapid grundsätzlich ablehnt, kritisierte die Entscheidung als "reine Geldverschwendung". Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) schloss sich der Kritik an.

dpa; Foto: AP

Zuletzt geändert am 23. Februar 2002 18:53 von jo

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