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Schröder: Vorschlag für "an der Sache Interessierte"

Union lehnt Einigung bei Zuwanderung ab

Berlin - Die Union lehnt den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegten Kompromissvorschlag für die Zuwanderung ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung, der von Schröder präsentierte Gesetzentwurf sei aus Sicht der Union "nicht zustimmungsfähig".

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Legten einen Kompromissvorschlag vor: Bundesinnenminister Schily (l) und Bundeskanzler Schröder.

Bosbach betonte, die Unionsspitze sei sich in dieser Haltung mit dem brandenburgischen Landeschef Jörg Schönbohm und Saarland Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einig. Bosbach kritisierte, die von Schröder am Montagabend vorgestellten Vorschläge würden zum Teil nicht ihrer Entsprechung im vorgelegten Gesetzentwurf finden. Der Entwurf beinhalte weiterhin eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer, die die Union nicht hinnehmen könne.

Struck (SPD) zuversichtlich

Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zuversichtlich, dass der Zuwanderungsentwurf von Rot-Grün im Bundesrat die notwendige Mehrheit bekommt. Er sehe nicht nur im SPD/CDU-regierten Brandenburg positive Signale, sondern auch im Saarland, das vom Chef der CDU- Zuwanderungskommission Müller regiert wird. Struck zeigte sich weiterhin überzeugt, dass auch die Länder in denen die PDS mitregiert, dem Gesetzentwurf zustimmen werden.

FDP will sich im Bundestag enthalten

Die FDP will sich an diesem Freitag im Bundestag bei der Abstimmung in der 2. und 3. Lesung des Zuwanderungsentwurfs enthalten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kündigte jedoch eine weitere konstruktive Haltung bei der Beratung in der Länderkammer an. Die FDP sehe nach den Änderungen von Rot-Grün noch einigen Verhandlungsbedarf, sagte Gerhardt.

Kanzler-Appell für Kompromiss

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte an die Union in Bund und Ländern appelliert, dem nach dem koalitionsinternen Kompromiss geänderten Gesetzesentwurf zur Zuwanderung zuzustimmen. Der neue Vorschlag sollte den "an der Sache Interessierten" eine Zustimmung ermöglichen. Schröder sprach von einer wirklichen Chance, in einer Koalition der Vernunft ein modernes, flexibles und sozial ausgewogenes Einwanderungsrecht zu schaffen.

Bundestag entscheidet am Freitag

Der Bundestag wird am Freitag über das geänderte Gesetz in abschließender Lesung abstimmen. Laut Schröder soll das Gesetz die Zuwanderung begrenzen und an der Integrationskraft der Gesellschaft ausrichten. Das Nachzugsalter für nicht mit ihren Eltern einreisende Kinder soll von 16 auf 12 Jahre abgesenkt werden.

Unionspolitiker reagieren zurückhaltend bis ablehnend

Die Union hat das Kompromissangebot in ersten Reaktionen zurückhaltend bis ablehnend aufgenommen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte die neuen Pläne für einen Gesetzentwurf eine "typische Inszenierung der Regierung". Für ihn komme eine Zustimmung momentan nicht in Frage, weil noch wichtige Einzelheiten fehlten. "Wir wollen hinter den Vorhang schauen und sehen, was tatsächlich an Vorschlägen da ist. Dann werden wir das bewerten", sagte Schönbohm dem F.A.Z.- Businessradio.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete den reformierten Gesetzentwurf zur Zuwanderung als "Mogelpackung". Nach der ersten Prüfung der 68 Seiten umfassenden Änderungsvorschläge seien nicht mal die Forderungen von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) berücksichtigt. Entscheidend sei, dass das Zuwanderungsbegrenzungs- und Steuerungsgesetz den Namen auch verdiene.

Koch (CDU) verlangt ausformulierten Gesetzestext

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte einen ausformulierten Gesetzestext, "da Bundestag und Bundesrat nicht über Herrn (Otto) Schilys (SPD) Pressemitteilung, sondern über konkrete Paragrafen abstimmen". Grundsätzlich äußerte sich Koch skeptisch über den Kompromissvorschlag: "Das Nachzugsalter liegt weiter über dem, was ich mit Blick auf die Integration junger Menschen in unsere Gesellschaft für vernünftig halte." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff sieht hingegen Chancen für eine Einigung. Der Kompromissvorschlag sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Dienstag).

Döring (FDP): "Sinnvolles Entgegenkommen"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring bewertete den Kompromissvorschlag als "ein sinnvolles Entgegenkommen der Bundesregierung". Damit seien wesentliche Hindernisse aus dem Weg geräumt. "Wenn die CDU/CSU nun wieder neue Hürden aufbaut, dann zeigt sich die Union nicht in der Lage, deutsche Interessen sinnvoll zu vertreten."

Roth (Grüne): "Keine Ausrede mehr"

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, forderte ein "Ende der Blockade" durch die Union. "Jetzt gibt es überhaupt keine Ausrede mehr", sagte Roth im Deutschlandfunk. Eine Ablehnung sei "nicht zu begründen. Jetzt ist der Ball bei der Union." Roth räumte ein, die Änderungen zu Gunsten der CDU/CSU-Vorstellungen sei ihrer Partei nicht leicht gefallen.

Türkische Gemeinde: Gesetzentwurf verwässert

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich enttäuscht. Die Kompromissbereitschaft der Koalition gegenüber den Änderungswünschen der Union verwässere den Gesetzentwurf zusätzlich, sagte der Bundesvorsitzende Hakki Keskin dem InfoRadio Berlin-Brandenburg.

dpa - Foto: AP

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Zuletzt geändert am 26. Februar 2002 11:46 von aj

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