Müntefering: "Ich kannte Liste nicht"

Streit um Liste der Parteispenden-Empfänger

Generalsekretär Franz Müntefering weist den Vorwurf der CDU zurück, er habe im März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Unwahrheit gesagt.

Frankfurt/Berlin - In der SPD-Spendenaffäre wehrt sich Generalsekretär Franz Müntefering gegen Vorwürfe, er habe am 21. März den Parteispendenausschuss belogen. Entgegen anders lautender Behauptungen habe er damals den Bericht des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger nicht gekannt, erklärte er am Sonntag.

Menger hatte der SPD am 14. März eine Namens-Liste jener Kölner Parteimitglieder geschickt, die Spendenquittungen für nie geleistete Zahlungen erhalten hatten. Eine Woche später sagte Müntefering aus, er kenne diese Namen nicht.

Müntefering habe "keine Details angefordert"

Die Menger-Liste, die nach SPD-Angaben im wesentlichen auf Vermutungen und Analogien beruht, wurde nach ihrem Eingang von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier als "nicht belastbar" eingestuft. Münteferings Büro war zwar bis zum 21. März von der Existenz der Liste informiert, doch habe Müntefering "keine Details angefordert", hieß es in der Erklärung. Deshalb habe er dem Ausschuss "wahrheitsgemäß berichtet, dass wir zu dem Zeitpunkt noch nicht verbindlich wussten, wem die jeweiligen Spendenquittungen namentlich zuzuordnen waren".

Wettig-Danielmeier hatte gegenüber der "Berliner Morgenpost" zunächst erklärt, Müntefering habe von der umstrittenen Namens-Liste gewusst. Das Blatt zitierte die SPD-Politikerin mit den Worten: "Er hat von dem Bericht von Herrn Menger gewusst und er hat von der Entscheidung gewusst, dass wir den Bericht als Anregung für eine Überprüfung nehmen." Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie, Müntefering habe ihr Angebot, ihm die Liste zu erklären, aus Zeitmangel abgelehnt.

Dinge seien "unglücklich gelaufen"

Wiederum davor hatte Wettig-Danielmeier laut einem Bericht des "Spiegels" erklärt, dass die "Menger-Liste" nach Absprache mit Münteferings Büroleiter dem SPD-Generalsekretär nicht gezeigt werden sollte, weil sie zahlreiche Fehler enthalten habe. Offenbar in Einklang damit betonten Wettig-Danielmeier und Müntefering nun, dass die Liste damals als "nicht belastbar" eingestuft worden sei und deshalb lediglich das Büro des Generalsekretärs, nicht aber Müntefering selbst, informiert worden sei.

In den Interviews hatte die Bundesschatzmeisterin betont, dass Müntefering vor dem Ausschuss "korrekt" erklärt habe, dass eine abgesicherte Spenderliste noch nicht vorliege. Sie räumte in der "Morgenpost" ein, dass die Dinge "unglücklich gelaufen seien", wies aber eine persönliche Schuld zurück.

Liste "wie Sauerbier" angeboten

Die Liste des Wirtschaftsprüfers Menger enthält nach Angaben der Bundesschatzmeisterin 41 Namen, die auf "Analogien und Vermutungen" basierten. Die Original-Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste, die laut Wettig-Danielmeier 38 Namen enthält, erreichte die Partei erst am 10. April. Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock warf die Bundesschatzmeisterin vor, die Übergabe der Liste an die Bundespartei verzögert zu haben. Birkenstock hatte seinerseits der Partei mangelndes Interesse an der Aufklärung vorgeworfen. Dem "Spiegel" sagte er, er habe die Informationen "wie Sauerbier" angeboten. Wettig-Danielmeier wies den Vorwurf als "Unsinn" zurück.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau räumte unterdessen Koordinierungsmängel in der Partei ein. Er kündigte für Montag einen Bericht über den Stand der Aufklärung in der Affäre an. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, man werde sich von den Parteimitgliedern trennen müssen, die sich in der Affäre etwas zu Schulden hätten kommen lassen.

AP - Foto: dpa

Zuletzt geändert am 14. April 2002 17:09 von mwege

» Artikel drucken
» Schriftgröße einstellen
» Impressum