Umbau soll zwei Jahre dauern - Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Bundesanstalt wird "Bundesagentur für Arbeit"

Ist die Zeit der Bundesanstalt für Arbeit abgelaufen? Deren Chef, Florian Gerster, will die Behörde modernisieren.

Berlin - Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster zwei Jahre benötigen. In allen Bereichen, für die keine Gesetzesinitiativen nötig seien, werde mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge bereits jetzt begonnen.

Das sagte Gerster am Donnerstag in Berlin. Dazu zählten vor allem die Einrichtung von Job-Centern und die Schaffung von Personal-Service-Agenturen (PSA), die Arbeitslose als Leiharbeiter beschäftigen sollen. DGB-Chef Michael Sommer mahnte, die Hartz-Vorschläge nicht zu zerreden. Er begrüßte das Konzept als Drehbuch für eine wirklich wegweisende Reform der Arbeitsvermittlung.

Ehrgeiziges Anliegen

Der Umbau der Bundesanstalt zu einer modernen Dienstleistungsagentur soll sich auch im Namen widerspiegeln. Gerster schlug als künftige Bezeichnung "Bundesagentur für Arbeit" vor. Die von Kommissionschef Peter Hartz ausgegebene Zielmarke, die Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren zu halbieren, nannte Gerster ein ehrgeiziges Anliegen, an dem seine Behörde aktiv mitwirken werde. "Wir können das Problem aber nicht allein lösen", fügte er hinzu. Die Arbeitsämter könnten keine Beschäftigung schaffen. Gerster appellierte an die Bundesregierung, den Faktor Arbeit zu entlasten.

Mehr Nähe zu den Arbeitgebern

Gerster: "Wir können das Problem aber nicht alleine lösen."

Die neue BA müsse sich künftig mehr als Dienstleister begreifen und an den Kunden orientieren, sagte Gerster. Die 181 Arbeitsämter würden nicht am Gängelband geführt. Sie hätten die Freiheit, unternehmerisch zu entscheiden. Künftig würden die Ämter auch mehr die Nähe zu den Arbeitgebern suchen. Jedes Unternehmen solle einen eigenen Ansprechpartner bekommen. In den Job-Centern sollen die Arbeitslosen alle Dienstleistungen aus einer Hand bekommen. Bei den 90.000 Beschäftigten der Behörde soll es vorerst keine Entlassungen geben. Dennoch sollten mehr Mitarbeiter als bisher in den aktiven Vermittlungsprozess eingebunden sein. Derzeit seien es nur rund 30 Prozent, sagte Gerster.

Die Reformvorschläge für die Bundesanstalt stießen bei der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger auf Ablehnung. Die Vorschläge zielten darauf, die BA zu einem gigantischen Mammutunternehmen auszubauen, sagte die CDU-Politikerin. Sie forderte, zunächst die Bürokratie in der Behörde zu entrümpeln.

Engelen-Kefer: Sozialhilfeempfängern integrieren

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, forderte Gerster auf, die Voraussetzungen für eine Integration der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in die neuen Arbeitsämter zu schaffen. Hartz hatte eine Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgeschlagen. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollen künftig ein Arbeitslosengeld II bekommen und in die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter integriert werden.

Nach Einschätzung der DGB-Vizechefin sind die Gewerkschaften bei der Zustimmung des Hartz-Vorschlages über die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen über "ihren eigenen Schatten gesprungen". Es handle sich dabei um vermittlungsorientierte Leiharbeit und diese müsse als solche auch ausgestaltet werden, sagte die Gewerkschafterin. Für die Gewerkschaften habe Priorität, dass die Bundesanstalt für die PSA Rahmenbedingungen entwickle und eine Holding einrichte. Engelen-Kefer forderte eine Bezahlung der Leiharbeiter nach Tarif. Die Erfahrung zeige, dass Mitarbeiter bei Zeitarbeitsfirmen um 25 bis 30 Prozent unter Tarif bezahlt würden.

AP - Fotos: dpa

Zuletzt geändert am 22. August 2002 15:09 von aj

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