Hochwasser-Hilfe: Stoiber will Steuerreform-Stopp nicht blockieren

Schröder will Körperschaftssteuer erhöhen

Gute Stimmung trotz Steuererhöhung: Lachend geben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Präsident des Deutschen Industrie und Handelstages, Ludwig Georg Braun, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Phillip (v. l.) eine Pressekonferenz.

Berlin - Zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Jahrhundertflut will Bundeskanzler Gerhard Schröder auch die Körperschaftssteuer für ein Jahr auf 26,5 Prozent anheben.

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich erfreut über die Bereitschaft der Union, den Finanzierungsplan der Regierung für die Flutopfer im Bundesrat mitzutragen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte am Mittag angekündigt, dass die Union den Plan nicht boykottieren werde, obwohl sie ihn für unzulänglich hält.

"Solidarisches Angebot"

Schröder sagte am Donnerstag in Berlin, er nehme das Angebot des Bundesverbandes der Industrie an, diesen Prozentsatz ein Jahr lang zu zahlen. Diese Maßnahme werde zusätzlich zur Verschiebung der Steuerreform um ein Jahr in Kraft gesetzt. "Die Bundesregierung wird das sehr solidarische Angebot des Präsidenten des BDI aufnehmen und entsprechend gesetzgeberisch verfahren", erklärte Schröder vor der Presse. BDI-Präsident Michael Rogowski hatte das Angebot am Mittwoch unterbreitet.

Die Forderung nach einer Anhebung der Körperschaftssteuer kam ursprünglich aus den Reihen der Union, die die Verschiebung der Steuerreform als sozial unausgewogen bewertet. Schröder wies den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit als "Scheindebatte" zurück.

Stoiber: "Nationaler Kraftakt" notwendig

Trotz erheblicher Einwände will die Union den Stopp der Steuerreform zur Finanzierung der Hochwasserhilfe nicht blockieren. Zur Beseitigung der Flutschäden sei ein "nationaler Kraftakt" über die Parteigrenzen hinweg notwendig, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Donnerstag nach einem CDU/CSU-Spitzentreffen in Berlin. Gleichzeitig stellte Stoiber ein eigenes Konzept zur Finanzierung der Katastrophenhilfe vor, das im Falle eines Wahlsieges in Kraft gesetzt werden soll.

"Es geht um das Wie"

Die Pläne zur Finanzierung des Wiederaufbaus von Bundeskanzler Schröder (SPD) will Edmund Stoiber (CSU,r) nicht blockieren. Im Falle eines Wahlsiegs der Union solle die Finanzierung der Katastrophenhilfe aber umgestellt werden.

"Wir wollen darüber keinen Streit mit der Bundesregierung führen", sagte Stoiber bezüglich des Hilfsvolumens von zehn Milliarden Euro. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte: "Es geht nicht um einen Streit über das Ob, sondern über das Wie." Das alternative Finanzierungskonzept der Union sieht vor, dass 7,7 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank des vergangenen Jahres zur Beseitigung der Flutschäden verwendet werden sollen. Der Rest solle - wie auch von der Regierung vorgesehen - mittels Umschichtungen im Verkehrshaushalt, der Haushaltssperre und EU-Hilfsgeldern erbracht werden.

Vorschlag: Teil der Bundesbankgewinne zu nutzen

Den Vorschlag, einen Teil der Bundesbankgewinne zu nutzen, werde er Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend bei einer Ministerpräsidentenkonferenz unterbreiten, kündigte Stoiber an. Die 7,7 Milliarden Euro sollten ursprünglich in den Erblastentilgungsfonds eingestellt werden, aus dem die Beseitigung der Schäden aus DDR-Zeiten finanziert wird. Stimme die Regierung zu, könne das Hilfsprogramm noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten, erklärte der Unionskanzlerkandidat. Wenn die Regierung aber an ihrem Konzept festhalte, lege die Union sich nicht quer. Sie werde die Regierungsentscheidung im Falle eines Wahlsieges jedoch zu Gunsten des eigenen Konzeptes rückgängig machen.

"Gift für die Konjunktur"

Die Verschiebung der Steuerreform käme einer Steuererhöhung gleich, die "Gift für die Konjunktur und die Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand" wäre. Mit dem Regierungmodell seien die Gelder erst im Laufe 2003 in der Kasse. Das sei viel zu spät für die Hochwasseropfer, argumentierte Stoiber. Zudem sei unsicher, ob die Summe wirklich zusammenkomme, weil die Steuereinnahmen konjunkturabhängig seien.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Haltung der Union als kopflos. Wenn sie Steuererhöhungen für schädlich halte, sei ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat vollkommen unverständlich.

Handwerk befürchtet Pleiten und Arbeitsplatzabbau

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die geplante Verschiebung der Steuerreform und verwies auf das jährliche Haushaltsvolumen von 600 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden, das genug Spielraum für Einsparungen biete. "Immer, wenn Politikern nichts besseres einfällt, greifen sie zu Steuererhöhungen", sagte der Präsident Karl-Heinz Däke der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, befürchtete in der "Bild"-Zeitung die Pleite von 25.000 Betrieben und den Verlust von bis 200.000 Arbeitsplätzen im Handwerk. Eine Verdrehung der Tatsachen nannte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer die Befürchtungen Philipps. Die mittelständische Bauindustrie und das Handwerk in den betroffenen Regionen würden von der konjunkturellen Wirkung des Programms profitieren.

AP - Fotos: Archiv, dpa

Zuletzt geändert am 22. August 2002 17:26 von aj

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