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Di 17.09.2002

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Regierung und Opposition begrüßen Irak-Ankündigung

Schröder: "Das war immer unser Ziel"

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Schröder begrüßt die aktuelle Entwicklung im Irak- Konflikt: "Das war immer unser Ziel, dass die Inspekteure wieder ins Land kommen."

Berlin - Bundesregierung und Opposition haben wenige Tage vor der Bundestagswahl das Einlenken des Irak im Streit um die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) als Bestätigung ihrer jeweiligen politischen Linie gewertet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Dienstag im ZDF: "Das war immer unser Ziel, dass die Inspekteure wieder ins Land kommen." Er kündigte an, der UNO Experten für biologische und chemische Waffen für einen Einsatz im Irak zur Verfügung zu stellen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Drohkulisse der Weltgemeinschaft zeige erste Wege zur Sicherung des Friedens. Zugleich kritisierte er: "Die Entwicklung zeigt, dass Schröder mit seinem Alleingang und mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt." Am deutschen Aktienmarkt kam es wie zuvor bereits in Asien zu Kursgewinnen.

Schröder bietet UN Waffen-Experten-Team an

Schröder sagte, er werde UNO-Generalsekretär Kofi Annan noch am Dienstag die Hilfe weiterer deutscher Waffenexperten anbieten. Dabei gehe es um anerkannte Fachleute für biologische und chemische Waffen sowie für Raketentechnik. Zudem könne Deutschland Laborkapazitäten zur Verfügung stellen. Nun müsse die Chance genutzt werden, "zu einer politischen, nicht konfrontativen, sondern kooperativen Neuordnung im Nahen Osten zu kommen". Schröder hat - wie die Regierung Kanadas - die Unterstützung eines Militärschlages der USA gegen den Irak ausgeschlossen, auch nicht unter einem neuen UNO-Mandat. Die USA werfen Irak die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vor.

Außenminister Fischer sagte in Hamburg, die Inspektoren sollten nun möglichst schnell in den Irak, um zu sehen, ob das Angebot ernst gemeint sei. "Und wenn es ernst gemeint ist, dann ist es uns gelungen, einen Krieg zu verhindern", sagte Fischer. Irak müsse unmissverständlich deutlich gemacht werden, "dass es allein in den Händen Bagdads liegt, eine große Tragödie für den Irak und die gesamte Region zu verhindern", erklärte Fischer.

Stoiber greift Bundesregierung scharf an

Stoiber griff die Bundesregierung harsch an: "Die einzige Regierung - neben der Regierung des Irak -, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung". Schröder habe zu der jetzigen Chance auf eine friedliche Lösung nicht beigetragen. Ob die Ankündigung des Irak ernst gemeint sei, werde sich aber erst mit der neuen Resolution zeigen. Die USA haben bereits erkennen lassen, weiter an einer neuen Resolution festzuhalten, die Irak zur Abrüstung zwingt.

In den vergangenen Tagen war die Union erstmals seit Monaten in Wahlumfragen hinter die SPD zurückgefallen. Meinungsforscher führen das auch auf die Haltung der Regierung im Irak-Konflikt zurück. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, sagte, er glaube nicht, dass die neue Entwicklung die Grundstimmung vor der Wahl beeinflussen werde. Ähnlich äußerte sich auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

Grüne: "Eine infame Lüge"

Die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Fritz Kuhn, erklärten, wie Stoiber zu behaupten, die Bundesregierung sei neben der des Irak die einzige Regierung, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt habe, sei "eine infame Lüge". Schröder sagte RTL, der Erfolg sei darauf zurückzuführen, dass es "diplomatischen, ökonomischen, internationalen Druck" gegeben habe. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach dagegen von einem Zeichen außenpolitischer Einflusslosigkeit Schröders und Fischers, dass der jetzige Lösungsansatz komplett an Deutschland vorbei auf den Weg gebracht worden sei.

Kursgewinne an der Frankfurter Börse

Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts führte an den Aktienmärkten zu Kursgewinnen. Allerdings wurden diese von Marktteilnehmern nicht als dauerhafte Trendwende bewertet. Der Deutsche Aktienindex (Dax) stieg zeitweise um mehr als drei Prozent und auch in den USA eröffneten die Aktienmärkte fester. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der europäischen Marke Brent sank um fast einen Dollar auf 27,60 Dollar. Der Dollar gewann im Verhältnis zum Euro an Wert.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, zu große Hoffnungen auf Entspannung an die Ankündigung des Irak zu knüpfen. Das Irak- und insgesamt das Sicherheitsproblem in der Welt mit seinen wirtschaftlichen Folgen werde vermutlich noch lange eine große Rolle spielen.

Reuters - Foto: AP

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Zuletzt geändert am 17. September 2002 15:41 von aj

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