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Millionenforderung nach NATO-Angriff auf Brücke im Kosovo-Krieg

Serbische Opfer verklagen Deutschland

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An den Luftangriffen im Kosovo-Krieg waren auch deutsche Tornados beteiligt. Ob der Angriff von Deutschen oder Piloten anderer Nationalität geflogen wurde, ist nach Meinung der Kläger irrelevant: Den Opfern sei nicht zuzumuten, die Piloten ausfindig machen oder den Maschinentyp identifizieren zu müssen.

Bonn - Gut drei Jahre nach einem NATO-Luftangriff während des Kosovo-Krieges haben 35 jugoslawische Bürger die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Bei zwei Angriffswellen auf eine Brücke über dem Fluss Morava an der serbischen Kleinstadt Varvarin waren am 30. Mai 1999 zehn Menschen getötet und 47 verletzt worden. Die Sammelklage von verletzten Opfern und Angehörigen der Toten liege der 1. Zivilkammer des Bonner Landgerichts nun vor, bestätigte ein Justizsprecher am Dienstag (Az.: 1 O 361/02). Alle Opfer waren Bewohner von Varvarin.

Nach Ansicht der Kläger war der Angriff mit Raketen aus Kampfflugzeugen völkerrechtswidrig. Deutschland wird stellvertretend für die NATO verantwortlich gemacht. Laut Klageschrift war die Stahlbrücke militärisch nicht relevant. Sie sei für Schwertransporte nicht geeignet gewesen.

"Unverteidigter Ort"

Außerdem habe es sich um einen "unverteidigten Ort" gehandelt, in dem kein Militär stationiert gewesen sei, heißt es in der Klageschrift. Es habe ferner keinerlei Warnung an die Zivilbevölkerung gegeben, die am Tag des Angriffs gerade ein Kirchenfest feierte. Die Piloten hätten bei klarer Sicht erkennen können, dass Zivilisten in Gefahr waren.

Jedes NATO-Mitglied verantwortlich?

Ob der Angriff von Deutschen oder Piloten anderer Nationalität geflogen wurde, sei für die Klage irrelevant: Jedes NATO-Mitglied sei in einem solchen Fall zur Verantwortung zu ziehen. Den Opfern sei nicht zuzumuten, die Piloten ausfindig machen oder den Maschinentyp identifizieren zu müssen. Auch Deutschland hätte verhindern können, dass ein nicht "zulässiges Ziel" beschossen worden sei, erläutern die Kläger. Die Klage war vom Landgericht Berlin nach Bonn verwiesen worden, weil der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums Bonn ist.

dpa - Foto: Archiv


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Zuletzt geändert am 17. September 2002 15:25 von aj

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