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Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede - Landgericht:

Kein höheres Schmerzensgeld für Hinterbliebene

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Bei dem Zugunglück in Eschede kamen am 3. Juni 1998 101 Menschen ums Leben, 119 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Zug entgleiste, als eines der Räder brach.

Berlin - Rund vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede bekommen Hinterbliebene der 101 Toten nach einem Urteil des Berliner Landgerichts kein höheres Schmerzensgeld. Die Zivilkammer gab am Mittwoch aber keine Begründung zu der Entscheidung ab.

Richterin Elisabeth Seeburg sagte lediglich, die Klage sei abgewiesen. Sie verwies auf spätere schriftliche Erläuterungen. Zuvor hatte Seeburg jedoch in der kurzen Verhandlung erklärt, die Deutsche Bahn AG habe bereits für jedes Todesopfer rund 15.000 Euro gezahlt. "Es gibt auch in diesem traurigen Fall Grenzen der Rechtsprechung".

Im ersten großen Zivilprozess um Hinterbliebenen-Forderungen hatten sechs Angehörige in einer Musterklage jeweils 125.000 Euro von der Bahn AG verlangt. Bei dem schlimmsten Zugunglück in der Geschichte der Bundesrepublik waren am 3. Juni 1998 auch mehr als 100 Menschen verletzt worden. Der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" war wegen eines gebrochenen Radreifens entgleist und gegen eine Brücke nahe dem niedersächsischen Eschede geprallt.

Bahn-Anwalt: "Fair und vernünftig" reguliert

Bahn-Anwalt Rainer Büsken sah die Position der Bahn bestätigt. Die Folgen seien "fair und in vernünftiger Weise" reguliert worden. Die Bahn hat nach eigenen Angaben bislang 23 Millionen Euro für Schmerzensgeld, Therapiekosten, Verdienstausfall und Arztrechnungen an die Angehörigen gezahlt. "Die Bahn steht auch zu weiteren Zahlungen für Spätfolgen", sagte Büsken der dpa.

Derzeit müssen sich in einem Strafprozess in Celle drei Ingenieure verantworten. Sie sollen das Radsystem bei seiner Einführung nicht ausreichend geprüft haben. Richterin Seeburg erklärte, es habe keinen Anlass gegeben, das dortige Strafverfahren mit einer Klärung der Schuldfrage in den Berliner Prozess einzubeziehen. Deshalb sei der Prozess auch nicht bis zu einem Urteil in Celle ausgesetzt worden.

Betroffener: "Ich werde alle Wege weitergehen"

Hinterbliebenen-Anwalt Reiner Geulen sagte, es sei bedauerlich, dass die deutsche Justiz keine Verantwortung für die Opfer übernehme. Heinrich Löwen aus dem bayerischen Vilshofen, der bei dem Unglück Frau und Tochter verlor, will sich indes nicht zufrieden geben. "Ich werde alle Wege weitergehen, bis ein Erfolg erreicht ist", sagte der Sprecher der Selbsthilfe-Interessengemeinschaft Eschede.

Die Richterin hatte zum Prozessauftakt im Februar gesagt, die Zahlungen der Bahn von rund 15.000 Euro für jedes Todesopfer seien als Schmerzensgeld anzusehen. Nach deutschem Schuldrecht gebe es keine Norm, Hinterbliebenen Schmerzensgeld zuzusprechen. Lediglich bei schweren gesundheitlichen Folgen sei dies möglich. Die Kläger hatten keine zusätzlichen ärztlichen Atteste vorgelegt.

Klage in den USA

Noch im Oktober soll laut Anwalt Geulen eine Klage auf Schmerzensgeld in den USA eingereicht werden. Eine Amerikanerin war bei dem Zugunglück verletzt worden. Ihrer Klage könnten sich deutsche Betroffene anschließen. In den USA können hohe Schmerzensgelder eingeklagt werden.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 18. September 2002 14:19 von aj

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