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Kein Gespräch Schröder-Bush zu Irak-Frage:

Bundesregierung sieht weiter Kriegsgefahr

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Trotz des irakischen Angebots zur bedingungslosen Rückkehr der UN- Waffeninspekteure besteht nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) weiter Sorge wegen eines möglichen Krieges.

Berlin - Trotz des Einlenkens des Irak im Streit über die Waffenkontrollen sieht die Bundesregierung die Gefahr eines Krieges noch nicht gebannt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnten die USA am Mittwoch vor den Plänen eines gewaltsamen Regimewechsels. Trotz massiver Kritik an seinerIrak-Politik auch aus den USA hält Schröder ein Gespräch mit US-Präsident George W. Bush nicht für notwendig. Schröder sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag), das Ziel, den irakischen Diktator Saddam Hussein mit militärischen Mitteln zu entmachten, sei nicht durchsetzbar. Dafür gäbe es "aller Voraussicht nach keine Legitimation durch die Vereinten Nationen".

Beteiligung an Militärschlag weiter abgelehnt

Fischer sagte in der Sendung "Maischberger" im Nachrichtensender n-tv, er könne sich derzeit eine UN-Resolution, die eine militärische Drohung enthalte, nicht vorstellen. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Inspektoren testen, ob es das Regime in Bagdad ernst meint." Bush hatte zuvor die Vereinten Nationen erneut aufgerufen, mit einer "starken" Resolution Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Bundesregierung lehnt einen Militärschlag gegen den Irak und eine deutsche Beteiligung selbst bei einem UN-Mandat nach wie vor ab.

Trotz des irakischen Angebots zur bedingungslosen Rückkehr der UN- Waffeninspekteure besteht nach Fischers Ansicht weiter Sorge wegen eines möglichen Krieges. Das Ziel sei nicht, mit einem Krieg einen Regimewechsel herbeizuführen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine erneute Debatte über einen Regimewechsel würde die Arbeit der Vereinten Nationen nur erschweren, sagte Fischer.

Auwärtiges Amt: Keine "Irritationen"

Ein Gespräch zwischen Schröder und Bush stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Wenn nötig, könne der Kontakt aber jederzeit hergestellt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies Vorwürfe zurück, das deutsch-amerikanische Verhältnis sei belastet und Deutschland fahre einen Isolationskurs in der Irak-Kontroverse. Man könne nicht von "Irritationen" sprechen, sagte er. Berlin und Washington arbeiteten weiter eng zusammen.

Dagegen sagte der Regierungskoordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), im Deutschlandfunk, zwischen den Regierungen beider Länder gebe es möglicherweise doch Verstimmungen. In beiden Ländern sei die Diskussion aber durch den Wahlkampf beeinflusst.

Heye: Elf deutsche Experten stehen bereit

Heye sagte, die Bundesregierung habe immer die Haltung der UN unterstützt, dass es politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf den Irak geben müsse. Insofern habe sich Berlin an der internationalen Druckkulisse auch beteiligt. Die Union hatte Schröder vorgeworfen, wegen seines Anti-Kriegs-Kurses keinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass der Irak im jahrelangen Streit über die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure letztlich einlenkte.

Für die geplante Wiederaufnahme der internationalen Inspektionen im Irak stehen nach Angaben der Bundesregierung auch elf deutsche Experten bereit. Sie gehören zum Kontingent der UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC). Das Gremium verfügt international über knapp 300 Spezialisten, darunter Chemiker, Biologen und Fachleute für Massenvernichtungswaffen.

Nach dem Einlenken des Irak hatte Schröder UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag angeboten, dass Deutschland bei Bedarf weitere Waffen- und Raketenexperten sowie Laborkapazitäten entsenden könne. Ob UNMOVIC weitere Experten aus Deutschland anfordern wird, ist aber noch unklar.

dpa - Archivfoto: AP

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Zuletzt geändert am 18. September 2002 16:36 von aj

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