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zurückblättern  ... Bush setzt Kriegsvorbereitungen gegen Irak fort

"Zum Wohle der Freiheit und Gerechtigkeit"

Anklicken zum Vergrößern Rasch und entschlossen handeln: UNO-Generalsekretär Kofi Annan (re) und sein Spezial-Beauftragter für den Mittleren Osten, Terje Roed- Larsen

"Zum Wohle der Freiheit und Gerechtigkeit für alle muss der UN-Sicherheitsrat handeln", sagte Bush in Nashville. "Er muss so handeln, dass dieses Regime zur Rechenschaft gezogen wird. Er darf sich nicht hereinlegen lassen."

Bush dankte am Mittwoch führenden Mitgliedern des Kongresses für die Zusage, noch vor den Wahlen im November eine Irak-Resolution zu verabschieden. Den ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Russland, die eine ultimative Resolution nicht mehr für notwendig halten, empfahl er: "Alles was sie tun müssen, ist in sein Register zu schauen. Seine neueste Masche, sein Versuch, nicht dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, dass er den Vereinten Nationen trotzt. Er wird niemanden täuschen."

US-Kongress will vor November entscheiden

Bush sprach bei einem Treffen mit Kongress-Führern, denen er dafür dankte, über den von ihm beantragten Einsatz "aller geeigneten Mittel" noch vor November zu entscheiden. "Das ist ein wichtiges Signal, damit die Welt sieht, dass dieses Land in seiner Entschlossenheit einig ist." Und er zeigte sich davon überzeugt, dass die USA auch international unterstützt würden, wenn sie weiter auf Saddams Täuschungsmanöver verwiesen: "Nationen, die sich um Frieden sorgen und den Wert der Vereinten Nationen, werden sich uns anschließen," sagte er. "Vernünftige Leute verstehen, dass dieser Mann unvernünftig ist."

Neben Russland rückte auch die Arabische Liga von einer solchen Vorgehensweise ab. Sie rief in einer Erklärung "alle Staaten auf, sich der Androhung von Gewalt gegen Irak zu enthalten". Iwanow sagte, vorrangig sei nun, dass die UN-Inspektoren nach Bagdad zurückkehrten und ohne Verzögerung ihren Auftrag erledigten. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud el Faisal betonte, US-Stützpunkte für Angriffe auf Irak dürften nur im Falle internationaler Beschlüsse benutzt werden.

Blair schließt sich US-Haltung an

Der britische Premierminister Tony Blair schloss sich dagegen der US-Haltung an und verwies darauf, dass Präsident Saddam Hussein schon oft die internationale Gemeinschaft an der Nase herumgeführt habe. "Wir müssen den Druck auf ihn aufrechterhalten", sagte er am Mittwoch in London. Erst unter Druck habe Saddam Hussein nachgegeben, jetzt gehe es um die Verwirklichung der Abrüstungsziele. Die USA baten Großbritannien unterdessen um Erlaubnis, B-2-Tarnkappenbomber für einen möglichen Schlag gegen Irak stationieren zu dürfen.

UNMOVIC: Gespräche sollen bis 6. Oktober abgeschlossen sein

Anklicken zum Vergrößern Irak an Taten messen: US-Außenminister Colin Powell

In Wien begannen unterdessen Gespräche zwischen der Waffenkontrollkommission für Irak (UNMOVIC) und irakischen Regierungsvertretern über die Wiederaufnahme der Inspektionen. Die Abklärungen sollen bis zum 6. Oktober abgeschlossen werden, teilte Kommissionsleiter Hans Blix mit. Für die geplante Wiederaufnahme der internationalen Waffeninspektionen im Irak stehen auch elf deutsche Experten bereit. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Die Kommission verfügt über insgesamt 300 Spezialisten, darunter Chemiker und Biologen. Nach dem Angebot des Irak zur bedingungslosen Wiederzulassung der Inspekteure hatte Kanzler Gerhard Schröder UN-Generalsekretär Kofi Annan die weitere Hilfe Deutschlands angeboten.

Die UN-Waffeninspektoren hatten Irak Ende 1998 vor Beginn amerikanischer und britischer Luftangriffe verlassen. Eine Rückkehr wurde ihnen von der Regierung in Bagdad später verweigert. Entsprechend der Resolutionen des Weltsicherheitsrats werden die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 verhängten Sanktionen erst aufgehoben, wenn die Inspektoren bestätigen, dass alle irakischen Massenvernichtungswaffen zerstört sind.

Fischer: Kriegsgefahr noch nicht gebannt

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, die Kriegsgefahr sei noch nicht gebannt. Im ZDF-Morgenmagazin appellierte er erneut an die USA, keine einseitigen Aktionen zu unternehmen. Zentrales Ziel müsse nach dem Einlenken Bagdads jetzt sein, dass die Waffeninspektoren so schnell wie möglich ihre Arbeit in Irak aufnehmen könnten.

US-Außenminister Colin Powell sagte, Irak müsse sich an Taten messen lassen. Dabei gehe es nicht um die Rückkehr der Inspektoren an sich, sondern um Abrüstung. Nur durch eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats könne Bagdad klar gemacht werden, dass die Vereinten Nationen es ernst meinten mit den Waffeninspektionen.

AP, dpa - Foto: AP, dpa

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Zuletzt geändert am 18. September 2002 15:47 von aj

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