Pläne für Spekulationssteuer stoßen auf Kritik:

"Modernes Raubrittertum"

Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für eine verschärfte Spekulationssteuer sind in der Wirtschaft weitgehend auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) bezeichnete die Vorschläge als "modernes Raubrittertum".

Der Verband Deutscher Makler (VDM) sprach von einem "großen Flurschaden in der Immobilienwirtschaft" und der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) kritisierte, die Pläne minderten die Motivation der Bürger zur privaten Altervorsorge. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel hatten am Montag angekündigt, Gewinne beim Verkauf von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien künftig pauschal mit 15 Prozent zu besteuern.

Deutsches Aktieninstitut spricht von "Fortschritt"

Einzig das Deutsche Aktieninstitut (DAI) lobte neue Pauschalsteuer als "großen Fortschritt". "Wir sind zwar nicht 100 Prozent glücklich, aber gegenüber den bisherigen Plänen bedeutet das eine deutliche Verbesserung", sagte der DAI-Direktor Franz-Josef Leven am Montag in Frankfurt. Bei Aktien werde der neue Steuersatz nur auf die Hälfte der Gewinne erhoben. "Das versöhnt uns", sagte Leven weiter. Zunächst wollte die Bundesregierung Aktiengewinne von Anfang an und nicht nur innerhalb der Spekulationsfristen besteuern. Die ursprünglich vorgesehen Besteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz hätte eine deutlich höhere Belastung für Aktionäre bedeutet.

BGA: "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm"

Der VDM kritisierte indes, dass immer neue Steuerpläne Investoren und potenzielle Hauskäufer verunsicherten. Ähnlich reagierte auch der BGA, der die neuesten Vorschläge als "vermutlich größtes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnete. "Die rot-grünen Steuerpläne vertreiben dringend notwendiges Investitionskapital aus Deutschland", sagte der BGA- Präsident, Anton Börner, in Berlin. Ausländische Investoren würden vertrieben und legale und illegale Kapitalflucht gefördert.

Union: "Verantwortungslose Steuererhöhung"

Auch von der Opposition hagelte es Kritik: Die CDU/CSU sprach von einer "verantwortungslosen und massiven Steuererhöhung". Hier handele es sich nicht um die Streichung eines Steuerprivilegs. Der Kurswechsel von Eichel stelle eine neue Steuerart dar - die private Wertzuwachssteuer, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister.

dpa

Zuletzt geändert am 18. November 2002 16:38 von aj

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