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Wegen illegalen Spenden unter NRW-Chef Möllemann:

FDP drohen Millionen-Zahlungen an Thierse

Berlin - Der finanzell geschwächten FDP könnten wegen weiterer illegaler Spenden in Nordrhein-Westfalen während der Amtszeit des früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Nach der Bundesspitze forderte inzwischen auch der NRW-Landesverband, Möllemann aus der Partei auszuschließen.

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Laut FDP-Schatzmeister Rexrodt wurden die Spenden mit "großem handwerklichem Geschick und enormer Energie" fingiert.

"Der Landesverband hat in den Jahren 1999/2000 massiv gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes verstoßen, indem er Spenden vereinnahmt hat, deren Spender nicht feststellbar sind", sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Wirtschaftsprüfer zum Finanzgebahren der NRW-FDP. "Hierbei wurden in erheblichem Umfang Dokumente und Akten manipuliert." Insgesamt beliefen sich die illegalen Spenden aus den Jahren 1999 und 2000 auf rund 600.000 Euro. Die Rechenschaftsberichte der Partei für 1999 und 2000 müssten nun korrigiert werden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sei darüber informiert worden.

Nach dem Parteiengesetz müssen unrechtmäßig erworbene Spenden an Thierse weitergeleitet werden. Wird die Aufklärung verzögert, sind zudem Strafzahlungen in zweifacher Höhe der Spenden vorgesehen. Rexrodt sagte jedoch, er erwarte wegen der zügigen Aufklärung der FDP keine Strafzahlungen.

Rexrodt: Erwarte weitere Korrekturen in Rechenschaftsbericht

Nach Angaben Rexrodts wurden im Jahr 1999 Spenden von rund 100.000 und im Jahr 2000 von rund 500.000 Euro illegal eingenommen. Darüber hinaus geht der Bundesschatzmeister für 2000 von Ausgaben unter anderem für den NRW-Wahlkampf in Höhe von weiteren 100.000 Euro aus, die nicht in der Finanzbuchhaltung erfasst sind. "Dies lässt weitere Korrekturen im Rechenschaftsbericht der Landespartei erwarten", sagte Rexrodt. "Hier ist weitere Aufklärungsarbeit zu leisten."

Rexrodt wies den Vorwurf zurück, 1999 und 2000 seien die Finanzen in der NRW-FDP unsauber geprüft worden. Die Spenden seien mit "großem handwerklichem Geschick und enormer Energie" fingiert worden. So seien etwa Dankesschreiben an nicht existierende Spender geschrieben und archiviert worden, um deren Existenz vorzutäuschen.

Unklarheiten bestehen Rexrodt zufolge weiterhin auch beim umstrittenen Wahlkampf-Flugblatt Möllemanns, mit dem die Finanzaffäre losgetreten wurde. Möllemann habe in einer Stellungnahme an die Partei eingeräumt, die eine Millionen Euro für die Finanzierung des Flugblatts im Bundestagswahlkampf selbst aufgebracht zu haben. Der ehemalige Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl habe die Gelder gestückelt. Hier müsse weiter aufgeklärt werden, inwieweit es Mitwisser gebe. Bislang seien vier Mitarbeiter des inzwischen entlassenen Kuhl betroffen.

Auch NRW-FDP fordert Möllemanns Parteiausschluss

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Möllemann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der 57-Jährige steht im Verdacht, die Spenden für sein umstrittenes Wahlkampfflugblatt entgegen den Gesetzesbestimmungen unrechtmäßig angenommen und verschleiert zu haben. Zu den Unregelmäßigkeiten aus 1999 und 2000 hat er sich bislang nicht geäußert.

Der NRW-Landesvorstand forderte Möllemann indes bei einer Gegenstimme auf, die Partei zu verlassen. Komme er dem nicht binnen sieben Tagen nach, werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, um ihn aus der FDP auszuschließen. Möllemann hatte mit kurzer Unterbrechung fast zwei Jahrzehnte an der Spitze des Landesverbandes gestanden. Unter seiner Führung hatte die NRW-FDP bei der Landtagswahl 2000 ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Danach war seine Position in der Landespartei lange Zeit unangefochten gewesen. Nun zeigten sich führende Mitglieder der Landespartei empört über Möllemann und distanzierten sich von ihm.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sagte im ZDF, Möllemann habe mit seiner Verschleierungstaktik gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dies sei eine "solide Basis" für einen Parteiausschluss. Möllemann hatte den Beschluss des FDP-Präsidiums, gegen ihn ein Ausschlussverfahren einzuleiten, falls er die Partei nicht verlasse, als "politischen Prozess" verurteilt.

Reuters - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 26. November 2002 16:25 von aj

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