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Kanzler spricht von "historischer und moralischer Pflicht"

Schröder will "Patriot"-System an Israel liefern

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Das Waffensystem "Patriot" dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen in mittleren und großen Höhen.

Berlin - Die Bundesregierung wird der Bitte Israels nachkommen und Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" liefern.

"Wenn die israelische Regierung diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem am Dienstagabend vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Das System "Patriot" sei rein defensiv, betonte Schröder. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bekräftigt, eine Lieferung der Abwehrraketen stünde nicht im Widerspruch zur deutschen Ablehnung einer Beteiligung an einem Irak-Krieg.

Sicherheit Israel "überragend wichtig"

Das System "Patriot" biete Schutz gegen Raketenangriffe, sagte Schröder weiter. "Die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger ist uns überragend wichtig." Zuvor hatten SPD und Grüne bereits grundsätzlich ihre Unterstützung zur Lieferung der Abwehrraketensysteme signalisiert. Trotz der Skepsis einzelner Grüner hatte der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betont, dass sich Deutschland einer Anfrage nicht grundsätzlich verschließen könne, "wenn es um die Sicherheit Israels geht".

Ohne Mannschaft angefordert

Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums verfügt die Bundeswehr über sechs "Patriot"-Raketenabwehrsysteme, die theoretisch abgegeben werden könnten, weil sie eingelagert seien. Die anderen 30 deutschen Raketensysteme dieses Typs würden derzeit von der Bundeswehr benutzt, sagte ein Sprecher. Er hob auch hervor, dass die Raketensysteme ohne Mannschaft angefordert worden seien. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums wurden auch nur die eingelagerten Systeme angefordert. Über eine Bereitstellung, bei der Bundeswehr-Soldaten nicht zum Einsatz kämen, müsste der Bundessicherheitsrat entscheiden. Eine Zustimmung des Bundestages ist dann nicht notwendig.

Israel: Anfrage nach Raketen bereits vor einem Jahr

Die israelische Anfrage sei unabhängig von der jetzigen Krise in Irak erfolgt, betonte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums in Jerusalem. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Israel habe bereits vor einem Jahr um Bereitstellung von "Patriot"-Raketen gebeten. Damit wolle sich Israel vor irakischen Raketenangriffen schützen. Der Sprecher des Berliner Verteidigungsministeriums sagte, eine aktuelle Nachfrage Israels liege seit Mitte vergangener Woche vor. Für welchen Preis die Raketen geliefert würden, konnte er nicht sagen.

AFP - Archivfoto: dpa

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Zuletzt geändert am 26. November 2002 21:13 von aj

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