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Di 26.11.2002

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   vom 26.11.02

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SPD: Vermögensteuer
ab 300.000 Euro

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SPD- geführte Länder planen Initiative im Bundesrat:

Steuer auf Privatvermögen ab 300.000 Euro?

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Die Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (l, Niedersachsen) und Peer Steinbrück (r, NRW) wollen die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer erwirken.

Osnabrück - Mit einer Bundesratsinitiative wollen die SPD- geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer erwirken.

Nach dpa vorliegenden, vorläufigen Informationen sollen Unverheiratete ab einem Vermögen von 300.000 Euro veranlagt werden. Für Ehepaare soll der doppelte Wert gelten. Pro Kind soll die Steuergrenze um weitere 200.000 Euro steigen, Betriebsvermögen soll von 2,5 Millionen Euro an mit dem Steuersatz von 1,0 Prozent belegt werden. Die Freibeträge der alten, 1997 aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafften Vermögensteuer werden dabei um das 3,3- bis 10-fache übertroffen. Kapitalvermögen soll zu 100 Prozent, Betriebsvermögen und Grundvermögen zu 80 Prozent und land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu 20 Prozent bewertet werden.

Mehreinnahmen von 8 bis 9 Milliarden Euro jährlich

Die Regierungen in Düsseldorf und Hannover versprechen sich von ihren Plänen steuerliche Mehreinnahmen von 8 bis 9 Milliarden Euro jährlich, die ausschließlich den Bundesländern zugute kommen sollen. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand berechneten sie mit 350 Millionen Euro. 1996 hatte die Vermögensteuer Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erbracht. (Berichtigung: Im dritten Absatz, letzte Zeile wurde korrigiert: 4,5 Milliarden (statt: Millionen) Euro.)

dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 26. November 2002 16:37 von aj

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