Außenpolitik 2002 - Berlin und seine Freunde:

Sonne in Paris, Eiszeit in Washington

Ende der Eiszeit beim Nato-Gipfel in Prag?: Seine Hand streckt US- Präsident George Bush während des offiziellen Gruppenfotos der Delegationen zu Bundeskanzler Gerhard Schröder zum anschließenden Händedruck (rechtes Bild) aus.

Berlin - Die schwere Krise in der deutsch-amerikanischen Freundschaft hat der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 den Stempel aufgedrückt.

Das Verhältnis zwischen Washington und Berlin erreichte wegen der Irak-Kontroverse einen solchen Tiefpunkt, dass sogar ein Höflichkeits-Handschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende November Schlagzeilen produzierte. Aus der Krise heraus ruderte hingegen in der zweiten Jahreshälfte das deutsch-französische Verhältnis.

Wahlkampf-Thema

Dass es mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft so bergab ging, lag vor allem an der Bundesregierung selbst. Rot-Grün entdeckte den Irak im Sommer als Wahlkampfthema. Lautstark verkündete der Kanzler, seine Regierung stehe für Abenteuer nicht zur Verfügung. Deutsche Soldaten würden selbst bei einer von den Vereinten Nationen gebilligten Militärintervention nicht in den Irak geschickt. Danach gefragt hatte Berlin aber auch niemand.

In den USA kamen Zweifel an der Bündnistreue der Deutschen auf. Das Fass zum Überlaufen brachte der Vergleich der Irak-Politik Bushs mit Hitler-Methoden durch die damalige Justizministerin Herta-Däubler Gmelin (SPD) wenige Tage vor der Bundestagswahl. Bush war auch persönlich gekränkt. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nannte die Beziehungen "vergiftet".

Fischer und Struck flogen über den Atlantik

Es bedurfte der Flüge von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) über den Atlantik, um das Stimmungsbarometer wieder auf Tauwetter zu stellen und den Weg dafür zu ebnen, dass Bush und Schröder sich auf dem NATO-Gipfel wieder in die Augen sehen konnten - und sich die Hand reichten. Weitere Reparaturarbeiten dürften aber nötig sein, um das Verhältnis wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen.

Das "Nein" zur Beteiligung an einem Irak-Krieg zwang Rot-Grün zu einem Spagat, als Ende November Unterstützungsanfragen für den Ernstfall aus den USA und Israel eintrudelten. Ein kleines Wörtchen schlich sich ein. Nun heißt es, die Bundesregierung werde sich nicht "aktiv" an einer Militäraktion beteiligen, aber den Verbündeten Überflugrechte und die Nutzung von Stützpunkten auf Bundesgebiet gewähren. Die Opposition nennt das "Jein-Politik". Sie wirft SPD und Grünen den Verlust außenpolitischen Ansehens vor.

Kein Mangel an Engagement

Ein Mangel an Engagement in Krisengebieten der Welt ist der Bundesregierung allerdings nicht vorzuwerfen. Afghanistan ist dabei der Schwerpunkt. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern für das kriegsgeschundene Land, Fischer hat mit der zweiten Afghanistan- Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn einen außenpolitischen Erfolg errungen.

Deutschland übernimmt zudem im Frühjahr gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der internationalen Afghanistan- Schutztruppe (ISAF). Dass dies als Ersatzleistung für das Nein zum Irak-Krieg gemeint sei, wird von Rot-Grün entschieden dementiert. Berlin hatte die "Lead-Funktion" der ISAF noch bis zum Sommer vehement abgelehnt.

Aus dem Tal heraus

Aus dem Tal heraus kam in den vergangenen Wochen die deutsch- französische Freundschaft. Über den Streit um die Zukunft der Agrar- Subventionen in der künftig erweiterten Europäischen Union war der viel beschworene deutsch-französische Motor im Sommer ins Stottern geraten.

Der Kanzler und Frankreichs Präsident Jacques Chirac lösten den Knoten nach zahlreichen Zweiertreffen schließlich beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober. Gemeinsam präsentierten sie einen Kompromiss, der zur Grundlage für das EU-Angebot an die Beitrittsländer wurde. Auch im EU-Reformkonvent zeigen sich Berlin und Paris als Gespann und legten einen gemeinsamen Vorschlag für eine europäische Verteidigungsunion vor.

dpa - Archivfoto: dpa

Zuletzt geändert am 23. Dezember 2002 11:12 von aj

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