Von "A" wie Arbeitslose bis "Z" wie Zuwanderung

Das ABC der Innenpolitik im Jahr 2002

Berlin - Innenpolitische Ereignisse und Begriffe des Jahres 2002, aufgeteilt in 26 Buchstaben - das ABC der Innenpolitik 2002.

Skeptischer Blick zurück?: Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

A wie Arbeitslose:

Mehr oder weniger als 4 Millionen? Monat für Monat war das eine zentrale Frage. Die schlechte Beschäftigungssituation dominierte auch den Bundestagswahlkampf. Kurz vor der Wahl stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vor. Den Jahreshöchststand erreichte die Arbeitslosenzahl mit 4 296 200 im Februar. Doch selbst der tiefste Stand von 3 929 800 Millionen im Oktober bedeutete noch eine Quote von 9,4 Prozent und gut 200.000 Beschäftigungslose mehr als im Vorjahresmonat. Daran konnte auch Florian Gerster nichts ändern, seit Ende März neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg.

B wie Bundestagswahl:

Selten traf das Wort vom "Wechselbad der Gefühle" mehr zu als bei dieser Bundestagswahl. Nach den ersten Hochrechnungen wähnte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bereits als der sichere Sieger - und sagte das auch. SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gab Durchhalteparolen aus. Doch der Vorsprung der Union schmolz, je länger der Abend dauerte. Am Ende wurde es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das mit einem Gleichstand endete: 38,5 Prozent für beide Parteien. Den Ausschlag für die Bildung der Regierung gaben die Grünen. Mit ihren starken 8,6 Prozent verhalfen sie der Rot-Grün zu einer Neuauflage. Die FDP erreichte nur 7,4 Prozent und verpasste ihr ehrgeiziges Wahlziel 18 Prozent bei weitem. Die PDS riss die 5-Prozent-Hürde.

C wie Chefsache:

Wird etwas dazu erklärt (Das machen wir jetzt zur Chefsache), soll die besondere Bedeutung des Vorgangs markiert werden. Der Kanzler erklärte in diesem Jahr die Bildung, den Arbeitsmarkt, die Renten und andere Politikfelder zur Chefsache, die Opposition forderte ihrerseits, der Chef müsse sich dieser Sachen annehmen. Ist auch ein Label für die Medien - das "Ich ziehe etwas an mich" soll eine besonders baldige Lösung in Aussicht stellen.

D wie Dosenpfand:

Soll Schluss machen mit dem "ex und hopp". Nach einer Flut von Prozessen, die die Pfandgegner - unter anderem Handelsketten und Großbrauereien - fast alle verloren, soll es im Januar so weit sein: Dann wird für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ein Pfand von mindestens 25 Cent fällig. Der Einzelhandel sieht Schwierigkeiten, bis zum 1. Januar ein Rücknahmesystem aufzubauen. Pfand-Boykotteuren in Handel und Industrie drohen aber empfindliche Strafen. Mit dem Pfand soll die seit Jahren sinkende Mehrwegquote verbessert werden.

E wie El-Kaida-Prozess:

In Hamburg muss sich seit Oktober der Marokkaner Mounir El Motassadeq als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September wegen Beihilfe zum Mord in 3045 Fällen verantworten. Zusammen mit der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta soll er die Attentate auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vorbereitet haben. In Frankfurt stehen seit April vier Algerier vor Gericht, die dem Terrornetzwerk um Osama bin Laden zugeordnet werden. Sie sollen im Jahr 2000 einen Bombenanschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant haben.

E wie Eigenheimzulage:

Rot-Grün wollte sie als Teil des Steuer- Sparpakets kürzen - das sorgte für reichlich Zündstoff. Selbst aus den eigenen Reihen erntete die Koalition harsche Kritik. Die Opposition sah für Millionen Familien den Traum vom eigenen Heim schwinden, die Bauwirtschaft hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Für Familien ohne Kinder fällt die Förderung dem Vorhaben zufolge von 2003 an weg. Veränderungen bei den Grundbeträgen, Kinderzulagen und Einkommensgrenzen sollen dem Bund allein bis 2006 Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro bringen. Das Thema wird vom Vermittlungsausschuss zu klären sein.

F wie Fernsehduell:

Erster TV-Kanzlerdisput in der Geschichte der Bundesrepublik. Ähnlich wie in den USA bei den Präsidentschaftswahlen trafen kurz vor der Bundestagswahl Kanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber gleich zwei Mal im Fernsehen aufeinander. Den Schlagabtausch Ende August und Anfang September lieferten sie sich nach vorher abgestimmten Regeln. Berater waren nicht zugelassen, Spickzettel tabu und den Duellanten standen nur 90 Sekunden je Antwort zu. Beide Male sahen 15 Millionen Menschen zu. Wahlforscher maßen dem Ausgang der Streitgespräche nur einen bedingten Einfluss auf das Stimmverhalten zu.

G wie Grüne:

Geschlossen wie selten zuvor präsentierten sich Bündnis90/Die Grünen bis zur Bundestagswahl. Der Lohn: 8,6 Prozent, das bislang beste Ergebnis im Bund. Frühzeitig hatte sich die Partei darauf festgelegt, Wahlkampf-Zugpferd Joschka Fischer ("Innen grün, außen Minister") als Spitzenkandidaten zu benennen. Schon im März hatte sich die Partei ohne fundamentale Kontroverse ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dann ein Rückschlag im Oktober: Auf dem Parteitag in Bremen verbauten die Delegierten den Vorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth die Wiederwahl. Ein neuer Streit um den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat begann.

G wie Gentechnik:

Gentechnisch manipulierte Pflanzen und Lebensmittel blieben 2002 kontrovers diskutierte Themen. In der vor allem auf Pflanzenzucht und Nahrungsmittelproduktion gerichteten "grünen" Gentechnik sind die Grünen strikt gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in die Ernährung und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen. SPD und CDU/CSU treten hingegen für einen verantwortungsvollen Gebrauch der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft ein. Ganz anders die Position der Liberalen: Sie finden es unverantwortlich, die Potenziale der "grünen" Gentechnik in der Landwirtschaft aus ideologischen Gründen in Deutschland und Europa zu blockieren.

Und weiter geht's im Alphabet

Zuletzt geändert am 23. Dezember 2002 11:02 von aj

» Artikel drucken
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum