... Länderfusionen stoßen auf wenig Gegenliebe

Berlin-Brandenburg stellen sich zur Wahl

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwies auf Pläne seines Landes zur Vereinigung mit Berlin: "Dafür haben wir einen klaren Fahrplan: Volksabstimmung im Jahr 2006, Fusion 2009." Diese Verschmelzung "könnte durchaus Vorbildcharakter haben".

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) lehnte eine Zusammenlegung Thüringens mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen- Anhalt ab. "Wir wollen keine Fusion", sagte er. Die Bürger der drei Länder würden eine Verschmelzung nicht akzeptieren. Eine Alternative zu einer Fusion sieht Vogel in der im vergangenen Jahr gestarteten "Initiative Mitteldeutschland", die eine engere Zusammenarbeit der drei Länder zum Ziel hat.

Ost-Landesregierungen wollen Fusion nicht

Aus Sachsen-Anhalt kam die gleiche Antwort: "Das ist für uns überhaupt kein Thema", sagte Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger in Magdeburg. Auch die sächsische Landesregierung ist gegen eine Fusion der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Das Thema steht für uns nicht zur Debatte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel der dpa.

Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reagierten zurückhaltend bis ablehnend auf den Vorschlag, einen großen Nordstaat zu bilden. "Das ist momentan kein Thema, unsere Nachbarstaaten haben daran kein Interesse", sagte Hamburgs Regierungssprecher Christian Schnee. Der Sprecher der Kieler Landesregierung, Gerhard Hildenbrand, sagte: "Wir sind für eine Zusammenarbeit, wo immer es geht - aber eine Nordstaat-Diskussion ist für uns nicht aktuell." Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte in Schwerin, die vorgeschlagene Fusion sei kein Thema.

Kurt Beck: Verunglückter Scherz?

Nach einem Mitschnitt des Hörfunksenders RPR Eins sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf einer Veranstaltung: "Wir werden unseren saarländischen Nachbarn anbieten, dass wir im Saarland - und wenn die Ja sagen - auch in Rheinland- Pfalz Volksabstimmungen machen. Wenn die positiv ausgeht, dann bin ich sehr dafür, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland ein gemeinsames Bundesland bilden." Der Mainzer Regierungssprecher Walter Schumacher bezeichnete Becks Äußerungen anschließend aber als "scherzhaft".

Niedersachsen und Bremen lehnten den Vorstoß ab. "Das ist eine Gespensterdebatte", sagte der Bremer Senatssprecher Klaus Schloesser. Der niedersächsische Regierungssprecher Michael Linkersdörfer sagte: "Aus niedersächsischer Sicht gibt es keine Notwendigkeit für eine Fusion." Beide Länder arbeiteten seit langem in vielen Feldern kooperativ zusammen, und dabei solle es bleiben. Zuvor hatte der stellvertretende Regierungssprecher Volker Benke gesagt, Niedersachsen sei für solche Vorschläge offen, und damit für Verwirrung gesorgt.

dpa; Grafik: dpa

Zuletzt geändert am 19. Januar 2003 22:11 von jo

» Artikel drucken
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum