Mehr Reformen nach Landtsagwahlen erwartet - "Spiegel":

Clement plant Arbeitspflicht für Jugendliche

Clement (SPD): Die soziale Marktwirtschaft kommt jetzt in den "Härtetest".

Zur besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt erwägt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "eine Art Ausbildungs- und Beschäftigungsverpflichtung".

Wer jünger als 25 sei und Arbeitslosen- und Sozialhilfe kassieren wolle, müsse stattdessen zwingend eine Ausbildung absolvieren und danach arbeiten, sagte Clement dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Führende SPD-Politiker sowie der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, gingen unterdessen davon aus, dass die Bundesregierung nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag ihren Reformkurs verstärkt vorantreiben wird.

Falls es keine betrieblichen Möglichkeiten gibt, Jugendlichen eine Ausbildung oder Arbeit zu ermöglichen, will Clement auch mit Städten und Gemeinden über die Schaffung kommunaler Jobs sprechen. "Alle müssen sich bewegen", die soziale Marktwirtschaft komme jetzt in den "Härtetest", sagte der Minister dem Magazin.

Stolpe (SPD) setzt auf "Koalition der Vernunft"

Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Landtagswahlen auf Reformkurs einschwenken. Schröder wisse, dass er bald "massive Reformen vorstellen muss", sagte Stolpe der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Minister warb zudem bei der Opposition um Unterstützung für den Reformkurs. Er setze auf eine "Koalition der Vernunft bei Steuern, Wirtschaft, Arbeitsrecht und Zuwanderung", so Stolpe.

Ähnlich äußerte sich auch Clement: "Im Steuererecht, bei den sozialen Sicherungssystemen können wir nur vorankommen, wenn es gemeinsam geht"; er sehe "gute Chancen" für eine Verständigung mit der Union, sagte Clement dem Nachrichtensender n-tv.

Vogt (SPD): Konflikte mit Gewerkschaften in Kauf nehmen

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt forderte ihre Partei zu "schmerzhaften Reformen" auf. Dabei müsse die SPD auch zu Konflikten mit den Gewerkschaften bereit sein; Denk- und Diskussionsverbote dürfe es nicht geben, sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung". Ausdrücklich sprach sie sich aber gegen die Pläne Clements zur Lockerung des Kündigungsschutzes aus.

Seehofer (CSU): "Bei dem bleiben, was wir versprochen haben"

Um die Reform des Kündigungsrechts entbrannte dem "Spiegel" zufolge auch in der Union ein heftiger Streit. Während führende CDU-Politiker wie Friedrich Merz den Kündigungsschutz aufweichen wollen, habe der Fraktionsvorsitzende und CSU-Politiker Horst Seehofer entschiedenen Widerstand gegen solche Pläne angekündigt. "Wir müssen bei dem bleiben, was wir versprochen haben", zitierte das Blatt Seehofer. Nach den Vorstellungen der Reformer in der Union sollten künftig alle Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung wählen, ob sie den allgemeinen Kündigungsschutz beanspruchen oder bei einer Kündigung eine vorher vereinbarte Abfindung in Anspruch nehmen wollen. "Besser Arbeit ohne Kündigungsschutz, als arbeitslos mit Kündigungsschutz", wird Merz in dem Bericht zitiert.

Wend (SPD) plädiert für gesetzliches Abfindungsmodell

Unterdessen plädierte auch der SPD-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, für ein gesetzliches Abfindungsmodell an Stelle der so genannten Sozialwahl bei Entlassungen: Firmen sollten künftig auch Mitarbeiter entlassen können, die älter sind, dem Betrieb lange angehören oder Familie haben, sagte Wend der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Kündigten Firmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen, ginge es ihnen bereits nicht gut. "Da dürfen sie nicht durch die Sozialwahl auch noch ihre besten Mitarbeiter verlieren", begründete Wend seine Forderung. Bei einem Abfindungsmodell könnten Arbeitgeber selbst entscheiden, wen sie entlassen. Um die Gewerkschaften bei einer Neuregelung des Kündigungsschutzes "mit ins Boot" zu holen, sollten ihnen eine Lehrstellengarantie oder Überstundenabbau als Zugeständnisse angeboten werden.

AFP - Foto: dpa

Zuletzt geändert am 1. Februar 2003 14:49 von aj

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