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Sa 03.05.2003
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Kriegs-Koalition will für Stabilität sorgen - Kein UN-Mandat vorgesehenIrak soll in drei Sektoren aufgeteilt werden
Washington - Zur Stabilisierung des Irak wollen die USA und ihre Verbündeten das Land in mindestens drei Militär-Sektoren aufteilen. Aus US-Regierungskreisen hieß es, die Sektoren sollen von einer multinationalen Truppe jeweils unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden. Ein UN-Mandat sei nicht vorgesehen. Unterdessen will die EU für künftige Irak-Debatten im Sicherheitsrat eine gemeinsame Position entwickeln. Das sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Rhodos. Wie CNN berichtete, hätten insgesamt zehn Staaten ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Stabilisierungstruppe für den Irak zu beteiligen, darunter auch Italien, Spanien, Dänemark und die Niederlande. Deutschland, Frankreich und Russland seien nicht um Unterstützung gebeten worden.
Nur humanitäre Aufgaben für UN Außerdem sehe der Plan, der am vergangenen Mittwoch bei einer Konferenz von 16 der an der Koalition gegen das Regime von Saddam Hussein beteiligten Staaten in London beschlossen worden sei, für die UN im Irak künftig nur humanitären Aufgaben vor. Die USA und Großbritannien hätten bereits einen entsprechenden Resolutionsentwurf für den Weltsicherheitsrat vorbereitet. Nach Angaben von Bundesaußenminister Fischer will man nach den Differenzen über den Irak-Krieg in der Europäischen Union nun alle Anstrengungen unternehmen, um wieder zu einer einheitlichen Haltung zu kommen. Ebenso deutlich sei bei dem Treffen der EU-Außenminister auf der griechischen Insel Rhodos der Wunsch gewesen, auch mit den USA wieder eine gemeinsame Position zu finden. EU-Kommissar will mögliches Engagement vorbereiten Nach Angaben des griechischen Außenministers und derzeitigen Vorsitzenden des EU-Ministerrats, Giorgos Papandreou, soll der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten ein mögliches Engagement der Union im Irak vorbereiten. Das gelte für Hilfen beim Wiederaufbau wie auch für die Entwicklung neuer Strukturen zum Beispiel im Justizwesen. Dafür soll auch die Rückkehr diplomatischer Vertreter der EU-Staaten in den Irak vorbereitet werden, die sich vor Ort ein Bild machen könnten. Konkrete Beschlüsse hierzu wurden bei dem informellen Treffen der Minister jedoch noch nicht gefasst. Iraker stürmen Journalisten-Hotel Mehrere hundert Iraker haben am Samstag das von ausländischen Journalisten bewohnte Hotel "Palestine" in Bagdad gestürmt. Die US-Armee hatte wenige Stunden zuvor ihre Wachsoldaten rund um das bisher mit Stacheldraht und Panzersperren abgeriegelte Haus abgezogen und lediglich drei Panzer vor dem Hotel gelassen. Die Protestierenden drangen am Vormittag in die Empfangshalle des Hotels ein. Sie forderten Arbeitsplätze und beklagten sich über die fehlende Strom- und Wasserversorgung in der Stadt. Als eine kleine Gruppe von US-Soldaten später in das Hotel zurückkehrte, verlagerte sich der Protest auf einen Platz vor dem Gebäude. dpa - Fotos: dpa [?] |
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Zuletzt geändert am 3. Mai 2003 09:44 von sab |
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