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Bundesfinanzminister leistet den haushaltspolitischen Offenbarungseid:

Eichels Stern sinkt

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An der aktuellen Haushaltslage hat Eichel einiges zu knabbern

Berlin - Die Luft für den unerbittlichen Sparkommissar Hans Eichel wird dünn. Erst Mitte der Woche hatte er im Streit mit Kabinettskollegin Ulla Schmidt um die Tabaksteuer eine herbe Niederlage einstecken müssen, jetzt der nächste Schlag:

Die geplante Neuverschuldung reiche "nicht annähernd" aus, ein Nachtragshaushalt in ungenannter Höhe sei nötig, das Maastricht-Kriterium könne auch in diesem Jahr nicht eingehalten werden, ein Bundeshaushalt 2006 ohne neue Schulden sei "nicht mehr zu schaffen". All dies musste der Minister am Wochenende einräumen und leistete damit den haushaltspolitischen Offenbarungseid. Die Rücktrittsforderungen an den einstigen Vorzeigeminister mehren sich.

Anfangs galt er als "Hans im Glück"

Eichels Stern, der einst der hellste in der SPD-Ministerriege war, hatte schon vor einiger Zeit zu sinken begonnen. Das anfangs glänzende Image des Sparkommissars litt im zurückliegenden Jahr vor allem bei den Debatten über Haushaltslöcher, Wirtschaftsflaute und "Blauen Brief". Mit Eifer aber war der 61-Jährige stets bei der Sache. Im Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" verteidigte er seinen umstrittenen Kurs Ende Februar noch vehement. "Ich stehe zu allen Entscheidungen", schmetterte er der Opposition entgegen - und tatsächlich gelang es ihm, mit seinem Auftritt die Debatte über den "Wahlbetrug" weitgehend abzuwürgen.

Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr fiel Eichels Name stets als einer der ersten, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem künftigen Kabinett gefragt wurde. Der "eiserne Hans", der seinen Ruf unauflöslich mit dem jetzt auf unbestimmte Zeit verschobenen Ziel des Null-Defizits verknüpft hatte, wollte dem jahrzehntelang ungehemmten Schuldenmachen im Bund endlich ein Ende bereiten. Und erstaunlicherweise genoss der graue Hans aus Kassel gerade wegen seines Sparticks eine Zeit lang geradezu Kultstatus. Die Rockband "dezibel" widmete ihm im vergangenen Sommer sogar den Song: "Er, er, er - wer sonst?"

Mit einem milliardenschweren Sparpaket viel Respekt geernet

Vor vier Jahren war die politische Karriere des gelernten Gymnasiallehrers Eichel schon fast beendet. Roland Koch jagte ihn mit einer Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft aus dem Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Doch als Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) die Brocken hinschmiss, rief Schröder den arbeitslos gewordenen Eichel zu sich. Als Nachfolger des schillernden und gewandten Lafontaine wurde dem farblosen Hessen, Träger der Goldenen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes, zunächst nicht viel zugetraut.

Aber binnen Monaten verschaffte sich Eichel durch ein milliardenschweres Sparpaket Respekt. Und dass der so bieder wirkende Minister durchaus gerissen vorzugehen versteht und skrupellos auch in die politische Trickkiste greift, stellte er im Sommer 2000 unter Beweis: Gemeinsam mit Schröder peitschte er die Steuerreform gegen den Widerstand der Union durch den Bundesrat. Wenige Monate später brach der Milliardensegen der UMTS-Auktion über ihn herein: Das Weihnachtsgeburtstagskind Eichel wurde zum "Hans im Glück".

Der Anfang von Eichels Ende?

Seither ging es eher bergab. Die Konjunktur brach ein und mit ihr die Steuereinnahmen. Die einst als Nachkriegswunder gepriesene Steuerreform offenbarte immer mehr Mängel. Und ausgerechnet der Sparkommissar Eichel kassierte eine Rüge der Haushaltswächter in Brüssel. Hin und wieder kokettierte Eichel zuletzt noch mit seinem Image im Kabinett als "wandelndes Nein". Doch Mitte der Woche obsiegte die Gesundheitsministerin - Eichel musste seinen hartnäckigen Widerstand gegen die Erhöhung der Tabaksteuer aufgeben. Dass er nun auch noch das Scheitern seiner Konsolidierungspolitik einräumen muss, könnte der Anfang vom Ende sein.

AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 10. Mai 2003 15:09 von mwege

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