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Zitate zur Finanzpolitik der Bundesregierung

"Schulden sind ein süßes Gift"

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Wochenende überraschend das Scheitern seiner Haushaltsziele eingeräumt.

Wegen der Finanzmisere will er nun mehr Schulden machen, obwohl er diese vor der Bundestagswahl noch als "süßes Gift" bezeichnet hatte. Hier eine Reihe von Zitaten zur Finanzpolitik der Bundesregierung seit vergangenem September:

"Klar ist, dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden." (Eichel im Vorabbericht des "Spiegels" am 10. Mai)

"Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine." (Eichel zu möglichen weiteren Steuererhöhungen in der ARD am 10. Mai)

"Eichel wird zur tragischen Figur dieses Kabinetts. Er wird an seinem Stuhl kleben bleiben, aber die eigentliche Verantwortung für diese katastrophale Lage Lage der Staatsfinanzen trägt nicht der Finanzminister, sondern der Bundeskanzler." (Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz im NDR am 10. Mai)

"Schon jetzt ist Deutschland bis zur Halskrause verschuldet. Wer die Maastrichter Stabilitätkriterien nicht ernst nimmt, handelt unverantwortlich." (Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 9. Mai)

"Wer das Heil in Steuererhöhungen sucht, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer." (Rogowski am 25. April)

"Deshalb hat er Steuererhöhungen generell ausgeschlossen." (Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 25. Mai zu einer Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der in höheren Steuern Gift für die Konjunktur sehe)

"Entweder Deutschland schafft in den nächsten zwei Jahren die wirtschaftliche Trendwende, oder wir müssen uns auf eine nachhaltige Verarmung Deutschlands einstellen. Dann bleibt nur noch die Alternative höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen." (Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch am 23. April)

"Ich habe keine Steuererhöhungen vorgeschlagen und ich strebe keine Steuerhöhungen an." (Eichel am 18. April)

"Bundesfinanzminister Hans Eichel wird, auch wenn er sich noch sträubt, wie 2002 einen Nachtragshaushalt 2003 vorlegen müssen." (Dietrich Austermann, Haushaltssprecher der Unionsfraktion, am 18. April)

"Wenn dieser Mann Pinocchio hieße, würde er seitlich nicht mehr durch die Türen kommen." (FDP-Chef Guido Westerwelle am 12. April im sächsichen Glauchau zu Eichels Zusagen vor der Bundestagswahl, keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen)

"Wir werden keine neuen Steuerideen entwickeln und keine Steuererhöhungen vorschlagen." (SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der "Sächsischen Zeitung" am 12. April)

"Neue Schulden sind die Steuererhöhungen und Sparpakete von morgen und kommen deshalb nicht in Frage." (Antje Hermenau, Haushalts-Sprecherin der Grünen in der "Sächsischen Zeitung" am 12. April)

"Ich kann bei der derzeitigen Finanzlage nicht dauernd die Steuern senken." (Eichel am 6. März)

"Herr Eichel wird den Schwellenwert von Maastricht deutlich überschreiten und hat das in versteckter Weise auch schon erkennen lassen." (Günter Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion am 2. März)

"Wenn wir weniger Wachstum haben, werden wir auch weniger Einnahmen haben. Und dem werden wir nicht hinterher sparen." (Eichel im ZDF am 23. Februar)

"Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art." (Eichel in der "Welt am Sonntag" am 1. Dezember 2002)

"Schulden sind ein süßes Gift - und wie Süchtige sind ihm Union und FDP verfallen." (Eichel am 12. September bei der Einbringung des Haushaltes in den Bundestag)

dpa

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Zuletzt geändert am 11. Mai 2003 17:06 von mwege

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