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EU-Kommission pocht auf Einhaltung der Defizitgrenze 2004:

"Wir erwarten unter drei Prozent"

Brüssel - In der Debatte um die gescheiterten deutschen Haushaltsziele pocht die EU-Kommission auf eine strikte Einhaltung der Defizitgrenze im kommenden Jahr. "Wir erwarten, dass das Defizit unter drei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) bleibt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel.

Dieses Ziel habe Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber der Kommission bestätigt. Die Aussicht, dass Deutschland auch im laufenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreite, habe in Brüssel nicht überrascht. Ein überhöhtes Defizit 2003 verstoße nicht gegen die Verpflichtungen, die Berlin bei der formellen Eröffnung des Brüsseler EU-Strafverfahrens Ende Januar akzeptiert habe. Die EU-Kommission rechnet im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von nominal 3,4 Prozent vom BIP nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Eichel habe Solbes' Vorschlag aufgegriffen, mit den Amtskollegen des Eurolandes am Montagabend in Brüssel über die Aussichten der deutschen Haushaltspolitik zu sprechen. Die Sitzung ist eine Routineveranstaltung und schon seit Monaten geplant.

"Das wird lebhafte Diskussionen geben"

Eichel wird laut EU-Diplomaten mit kritischen Fragen von Partnern der Euro-Gemeinschaftswährung konfrontiert. "Das wird lebhafte Diskussionen geben." Im Mittelpunkt der Befürchtungen stehe das Jahr 2004. Falls es Berlin dann im dritten Jahr in Folge nicht gelinge, die Neuverschuldung unter drei Prozent vom BIP zu halten, entstehe "eine kritische Situation", sagte ein Diplomat. Konkrete Entscheidungen stehen bei der Sitzung nicht an.

Der Sprecher von Solbes sagte, Deutschland müsse die beabsichtigen Reformen auf den Weg bringen, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Berlin sei auf gutem Wege, die Ende Januar ausgesprochene Vorgabe einzuhalten, das konjunkturbereinigte Defizit im laufenden Jahr um einem Prozentpunkt zu senken.

Zunächst Empfehlungen statt Bußgelder

Die Pflicht, den Haushalt bis 2006 nahezu auszugleichen, bestehe weiterhin. Die EU-Kommission lege jedoch bei diesem mittelfristen Ziel auch das konjunkturbereinigte Defizit zu Grunde; der Wert für Deutschland liege im laufenden Jahr bei etwa 2,5 Prozent. Bei dieser Größe blenden die EU-Statistiker Einflüsse konjunktureller Schwankungen bei der Neuverschuldung aus. Deutschland müsse von 2004 an das konjunkturbereinigte ("strukturelle") Defizit pro Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken.

Auf die Frage nach Sanktionen gegen Deutschland sagte der Sprecher: "Der nächste Schritt sind nicht Bußgelder, sondern detaillierte Empfehlungen (zur Haushaltssanierung) an die Regierung." Im laufenden Strafverfahren wegen Verletzung des Euro- Stabilitätspaktes drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP. Für Deutschland wären das bis zu zehn Milliarden Euro.

dpa

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Zuletzt geändert am 12. Mai 2003 15:32 von aj

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