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Ende offen:

Die Haushaltslage des Bundes

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Berlin - Es war eine Flucht nach vorn: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) legte am Wochenende die katastrophale Haushaltslage des Bundes offen. Die Finanzlage könnte jedoch noch dramatischer ausfallen. Die Nachrichtenagentur ddp erläutert Eichels derzeitige Haushaltsplanung und die zusätzlichen Risiken.

Der Haushalt sieht bislang eine Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro vor. Durch die schwache Konjunktur steigen die Kosten für Arbeitsmarktmaßnahmen. Eichel rechnet nun damit, dass ein Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) notwendig sein wird. Das wären noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, obwohl Eichel ursprünglich geplant hatte, der BA in diesem Jahr keinen Zuschuss geben zu müssen. Bei der Arbeitslosenhilfe, die aus Steuergeldern finanziert wird, rechnet der Minister mit einem Mehrbedarf von drei Milliarden Euro.

Steuerschätzung soll Klarheit bringen

Auf der Einnahmenseite wird die Steuerschätzung am Donnerstag Klarheit bringen. Bislang gehen die Schätzer nach ddp-Informationen davon aus, dass der Bund Steuerausfälle von bis zu 3,5 Milliarden Euro verkraften muss. Die Schätzer, die am Dienstag mit ihren Beratungen beginnen, nehmen ihre Berechnungen auf Basis der Konjunkturannahmen der Bundesregierung vor. Deren Wachstumsprognose liegt mit 0,75 Prozent jedoch deutlich über denen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die höchstens 0,5 Prozent Zuwachs erwarten. Das Risiko ist deshalb hoch, dass die Schätzer im November die Einnahmen nochmals nach unten anpassen müssen.

Auf Basis dieser Zahlen dürfte eine Nettoneuverschuldung von 32 Milliarden Euro die Untergrenze bilden. Hinzu kommt, dass die neue Zinsabgeltungssteuer mitsamt der Steueramnestie noch in den Startlöchern steckt. Sollte die Einführung in diesem Jahr scheitern, fehlen weitere zwei Milliarden Euro. Der Bund hat diese in seinem Haushalt einkalkuliert, die Steuerschätzer hingegen rechnen dies nicht bei den Einnahmen ein, da sie wohlweislich auf Basis des geltenden Steuerrechts kalkulieren.

Nicht verfassungsgemäß

Der laufende Haushalt wird nicht verfassungsgemäß sein, da die Nettoneuverschuldung nicht durch die geplanten Investitionen von 26,6 Milliarden Euro gedeckt ist. Eichel muss deshalb eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, um seine im Nachtragshaushalt noch zu beziffernde Schuldenaufnahme in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen.

Sinkende Einnahmen und erhöhte Ausgaben stellen nicht nur für den laufenden Haushalt ein Problem dar. Sie verschärfen auch die Einnahmen-Ausgaben-Situation für die Haushalte der Folgejahre. Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk errechnete kürzlich, dass ohne zusätzliche Reformen zwischen 2003 und 2006 knapp 88 Milliarden Euro gegenüber der bislang geltenden Finanzplanung fehlen. Wegen dieser Schwierigkeiten hat Eichel das Ziel eines bis 2006 ausgeglichenen Haushalts preisgegeben.

Problem "Stabilitätspakt"

Ein weiteres Problem stellt der europäische Stabilitätspakt dar. Dessen erlaubte Obergrenze eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist in diesem Jahr - und damit zum zweiten Mal in Folge - nicht mehr erreichbar. Eichels Sprecher Müller betonte, er sehe aber nicht die Gefahr für Sanktionen durch die EU. Allerdings müsse Deutschland die Grenze im kommenden Jahr unterschreiten. Diese Messlatte hängt nun noch höher.

ddp

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Zuletzt geändert am 12. Mai 2003 15:22 von aj

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