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Mo 12.05.2003

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Schröder stärkt
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Massiv in die Kritik geraten

"Es gibt keine Diskussion um Hans Eichel, sondern eine Diskussion, die Hans Eichel angestoßen hat", sagte Schröder während seines Besuchs in Malaysia. Er werde die Agenda 2010 gemeinsam mit dem Finanzminister umsetzen. Eichel war am Wochenende massiv unter Beschuss geraten, nachdem er eingestanden hatte, seine zentralen haushaltspolitischen Ziele nicht erreichen zu können. So muss Eichel nicht nur in diesem Jahr mit Hilfe eines Nachtragshaushalts deutlich mehr Schulden aufnehmen als geplant, sondern er gab auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 auf.

Scholz (SPD): "Nicht an der Konjunktur in der Welt schuld"

"Wir sind der Auffassung, dass nicht der Finanzminister an der Konjunktur in Deutschland und der Welt schuld ist", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Kritik der Opposition wies Scholz zurück. Gerade Eichel stehe für das Projekt, solide Haushaltsführung zu einem Markenzeichen sozialdemokratischer Politik zu machen. Gegen einen Rücktritt Eichels wandte sich auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. "Der Rücktritt eines Politikers ändert doch nichts an der Weltwirtschaftslage", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Merz (CDU): Haushalt heute bereits Makulatur

Merz verwies darauf, dass Eichels erst kürzlich verabschiedeter Bundeshaushalt 2003 heute bereits Makulatur sei und zudem der Minister im Kabinett mit seinem Widerstand gegen eine höhere Tabaksteuer gescheitert sei. Unter diesen Umständen "kann man nicht im Amt bleiben, jedenfalls dann nicht, wenn man einen Rest an Selbstachtung und Ehrgefühl hat", sagte der CDU-Politiker. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, da Eichel in der Bundesregierung nicht die Rückendeckung habe, die er brauche, sei er "im Grunde nicht mehr vorhanden".

Hermenau (Grüne) wirft Schmidt mangelnden Reformwillen vor

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau machte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die missliche Lage Eichels mitverantwortlich. In der "Welt" warf Hermenau Schmidt mangelnden Reformwillen vor. Anstatt Einsparungen vorzuschlagen, speise die Ministerin "mit der Tabaksteuer neues Geld in ein krankes System ein".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, die Regierung habe weiterhin "das grundsätzliche Ziel", einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu errreichen. Dieses Ziel solle "so schnell wie möglich" erreicht werden. Dies werde Eichel auch der EU-Kommission in Brüssel mitteilen, der er am Montagabend über die Haushaltslage in Deutschland berichten wollte. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums muss Deutschland aber derzeit keine Sanktionen wegen des hohen Staatsdefizits befürchten.

Scholz fordert Union zu Zusammenarbeit auf

Scholz sagte, die Haushaltsprobleme seien die logische Folge des verringerten Wirtschaftswachstums. Sie bestätigten den Kurs der rot-grünen Bundesregierung, jetzt erst recht strukturelle Probleme des Landes zu lösen. Dies hänge aber auch davon ab, ob die Union zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit sei, sagte Scholz besonders mit Blick auf die Gesundheitsreform. Er räumte zugleich ein, dass auch SPD und Grüne Reformen schneller hätten angehen sollen. Vorschläge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach höheren Steuern auf Sonntags- und Nachtzuschläge wies Scholz zurück.

AFP - Montage: rzo

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Zuletzt geändert am 12. Mai 2003 15:17 von aj

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