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Stabilisierung der Alterskassen:

Rentenanpassungen fallen bescheidener aus

Berlin - Zur Stabilisierung der Alterskassen und zur Entlastung der Beitragszahler werden die rund 19 Millionen Rentner von 2005 an zusätzlich einen Solidar-Beitrag leisten müssen. Dazu will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die jährlichen Erhöhungen der Renten vom Jahr 2005 an stärker beschneiden als das Gesetz es derzeit vorsieht.

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Schmidt wies die Fachleute ihres Hauses an, einen "Nachhaltigkeitsfaktor" in die Rentenanpassungsformel einzuarbeiten. Dies sei "ein wichtiger Beitrag", die demographischen Probleme der nächsten Jahrzehnte "besser zu bewältigen", sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Bereits in diesem Jahr mussten sich die Rentner mit einem Zuwachs von gut einem Prozent begnügen.

Krankenversicherungsbeitrag soll stabil bleiben

Das Sozial- und das Finanzministerium wiesen jedoch Berichte zurück, der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner solle aktuell einseitig zu Lasten der Rentner erhöht werden, um im Bundeshaushalt Geld zu sparen. Durch eine solche Maßnahme ließen sich im Bundesetat Einsparungen von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erzielen.

Der "Nachhaltigkeitsfaktor" war als Reformvorschlag von der Rürup- Kommission zur langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme Ende April in die Diskussion gebracht worden. Er berücksichtigt das sich wegen Überalterung der Gesellschaft immer ungünstiger entwickelnde Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern. Der Faktor führt dazu, dass der Rentenanstieg bis 2030 um weitere 2,2 Prozent abgeschwächt wird.

Größte Rotstifaktion startet jetzt

Angesichts der Haushaltslücken von etwa 15 Milliarden Euro startet die Bundesregierung in dieser Woche in den "Chefgesprächen" zum Etat- Entwurf 2004 gleichwohl ihre bisher größte Rotstiftaktion, bei der auch die Rentner nicht ungeschoren davonkommen dürften. Eichels Sprecher Jörg Müller betonte aber erneut, sein Minister habe keine Vorgaben gemacht und "zu keiner Zeit an keiner Stelle" eine Rentenkürzung zur Haushaltssanierung gefordert. Allerdings hat der Finanzminister wiederholt massiven Einsparbedarf angemahnt durch seine Warnungen vor explodierenden Rentenausgaben des Bundes.

Gerichte setzen dem Sparen Grenzen

Rentenanpassungen, die bei steigenden Einkommen der Beschäftigten nicht einmal mehr die Inflation ausgleichen, sind im übrigen nicht zulässig. Dies stellten die Richter des Bundessozialgerichts in einem Grundsatzurteil vor knapp einem Jahr klar. Darin wurde die Rentenanpassung des Jahres 2000 in Höhe der Inflationsrate für rechtmäßig erklärt.

dpa; Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 2. Juni 2003 14:54 von jo

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