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Abgeltungssteuer erst ab 2004:

Steuersünder sollten noch abwarten

Berlin - Steuersünder sollen nun erst 2004 Anreize bekommen, ihr Schwarzgeld aus dem Ausland nach Deutschland zurückzubringen. "Wir werden zum 1. Januar 2004 auf jeden Fall die Brücke zur Steuerehrlichkeit herstellen", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Damit erhalten Steuerhinterzieher die Gelegenheit, straflos und zu niedrigen Steuersätzen in die Legalität zurückzukehren. Für die geplante Abgeltungssteuer auf Zinserträge gibt es dagegen noch keinen festen Termin - sie soll erst nach einem EU-Beschluss in Kraft treten. EU-Diplomaten rechnen allerdings womöglich schon für Dienstag mit einer Einigung.

Mit 25 Prozent Steuern günstig aus dem Schneider

Das Kabinett hatte bereits im Februar Eckpunkte für das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gebilligt, das ursprünglich ab diesen Sommer gelten sollte. Demnach sollen Bürger für ein Jahr die Möglichkeit bekommen, Schwarzgeld von in- und ausländischen Konten bei den deutschen Finanzbehörden anzumelden. Der Steuersünder muss dafür in einer strafbefreienden Erklärung sein Schwarzgeldvermögen offenbaren. Meldet er es in den ersten sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes - also bis Sommer 2004 - muss er 25 Prozent Steuern zahlen, legt er es erst danach offen, sind es 35 Prozent. Dafür entgeht er weiteren Nachforschungen. Bislang konnten Steuersünder mit Hilfe von Selbstanzeige und Nachzahlungen einer Strafe entgehen, mussten aber weitere Ermittlungen der Finanzbehörden fürchten.

Mit der Einführung einer Abgeltungssteuer, die eigentlich an das Amnestie-Gesetz gekoppelt werden sollte, will die Bundesregierung dagegen noch warten. Sie soll erst nach einem EU-Beschluss über eine einheitliche Zinsbesteuerung kommen, über die seit Jahren gestritten wird. Wann mit einem EU-Beschluss zu rechnen sei, konnte der Sprecher Eichels nicht sagen.

Zugeständnis an die SPD-Linken?

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ist das Warten auf eine EU-Einigung allerdings nur vorgeschoben. In Wahrheit sei der Verzicht auf die Abgeltungssteuer ein Zugeständnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die SPD-Linken, um die Zustimmung zur Reformagenda zu sichern, hieß es unter Berufung auf SPD-Kreise. Die Kritiker der Abgeltungssteuer monieren, dass diese vor allem Reiche bevorteile: Sie müssten Kapitalerträge nicht mehr mit ihrem persönlichen Einkommenssteuersatz von bis zu 48,5 Prozent, sondern nur noch pauschal mit 25 Prozent versteuern.

Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) und der Bundesverband deutscher Banken bedauerte die Entscheidung der Regierung. Durch die Abkehr von der Abgeltungssteuer werde eine Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Ursprünglich hatte Eichel gehofft, allein in diesem Jahr durch das Amnestie-Gesetz 20 Milliarden Euro nach Deutschland zurückzuholen. Dies hätte fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen bedeutet, rund zwei Milliarden Euro davon für den Bund. Darauf muss Eichel wegen der Verschiebung nun verzichten. Zu den erwarteten Einnahmen wollte sich sein Sprecher am Montag zunächst nicht äußern.

AFP

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Zuletzt geändert am 2. Juni 2003 16:07 von jo

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