[an error occurred while processing this directive]
IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

Mo 02.06.2003

 Nachrichten

   vom 02.06.03

Altersbegrenzung
für die Medizin

Mars-Sonde: Countdown läuft
Ex-"Kalif von Köln" schwört Gewalt ab
Millionenschäden nach Gipfel-Krawallen
Frachter verliert viel
Öl vor Bornholm

Zins-Steuer
wird verschoben

Metaller-Streik im
Osten hat begonnen

Grüne: Geheimdienste zusammenlegen
Wetter sorgt für
volle Eisdielen

Foto des Tages
Karikatur
Wie bei "Emil und
die Detektive"



 Sport



 Magazin



 Internet

[?]

Verfassungsschutz zusammenlegen und straffen:

Grüne wollen Landesämter abschaffen

Berlin - Nach der V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren treten die Grünen für eine Abschaffung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz ein. "Das unkoordinierte Nebeneinander von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt muss ein Ende haben", heißt es in einem Diskussionspapier. Darin fordern die Innen- und Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion der Grünen eine Reform an Haupt und Gliedern aller drei Geheimdienste.


Nach den Vorstellungen der Grünen soll das Bundesamt alleine für den Verfassungsschutz zuständig sein. Hier Otto Schily (SPD) mit dem Verfassungsschutz-Bericht.

Nach Vorstellung der Grünen soll es künftig nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. In den Bundesländern könnten die Dienste verkleinert und als Außenstellen des Bundesamtes weitergeführt werden. Sollte dieser Reformvorschlag von Seiten der Länder nicht mitgetragen werden, müsste die Zuständigkeit der Landesämter auf die Beobachtung regional agierender Beobachtungsobjekte begrenzt werden. Für alles andere soll das Bundesamt zuständig sein.

"Ohne Denkverbote"

Die Debatte über Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach Vorstellung der Grünen "tabulos ohne Denkverbote" geführt werden. Nötig sei eine Neubestimmung der Aufgaben und Befugnisse der Dienste. Die Grünen schlagen die Einrichtung einer "Strukturkommission zur Reform der Geheimdienste" nach dem Vorbild der von Richard von Weizsäcker geleiteten Wehrstrukturkommission vor.

Aus drei mach zwei - mit MAD verschmelzen

In dem von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, veröffentlichten Papier treten die Grünen für eine klare Kompetenzabgrenzung der Dienste untereinander und zur Polizei ein. "Unter strikter Wahrung der Trennung von Inlands- und Auslandszuständigkeiten sind Zuständigkeiten und Aktivitäten von Verfassungsschutz und MAD auf der einen Seite und dem BND auf der anderen Seite zu koordinieren und gegebenenfalls zusammenzufassen." Ferner müsse es bei der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleiben.

Außerdem soll nach Forderung der Grünen die gesamte Überwachungstätigkeit der Geheimdienste überprüft und auf das für die Aufgabenstellung wirklich Erforderliche beschränkt werden. Zur parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste könnte ein Parlamentsausschuss oder eine Beauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten gewählt werden. Denkbar sei auch die Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle.

Beobachtungen offenlegen

Die Rechte der Betroffenen müssten gestärkt werden. "Wer sich zu Unrecht in der jährlichen Hitliste der Verfassungsfeinde erwähnt sieht, muss einen erweiterten Anspruch auf Auskunft und Widerspruch haben. Die Benachrichtigung über Beobachtungsmaßnahmen muss die Regel sein, nicht die Ausnahme", heißt es in dem Papier.

dpa

[?]
Zum SeitenanfangZum Seitenanfang

 Suche in RZ-Online

 RZ

Web


[an error occurred while processing this directive]
... dass der Förder-
finder bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen weiterhilft?

Umfrage

Sollen Alte weniger medizinische Leistungen erhalten?

 Ja, die Geldmittel sind begrenzt


 Nur als allerletzte Sparmöglichkeit


 Nein, das ist für mich undenkbar


Aktueller Stand

 Mehr zum Thema
 Diskussion



[an error occurred while processing this directive]


Zuletzt geändert am 2. Juni 2003 15:21 von jo

» Artikel druckenDruckversion
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum