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Mangelnde Rechtssicherheit oder schlichter Vertrauensbruch:

Wirtschaft stoppt Einweg-Rücknahmesystem

Frechen/Berlin - Im Streit um das Dosenpfand ist ein verbraucherfreundliches Rücknahmesystem in weite Ferne gerückt. Entgegen ihrer Zusage will die deutsche Wirtschaft ihr bundesweit einheitliches Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nun doch nicht zum 1. Oktober einführen.

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Es bestehe derzeit keine Rechtssicherheit für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes System, teilte die Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie nach Beratungen am Dienstag mit. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der Wirtschaft vor, sie breche damit eine verbindliche Selbstverpflichtung.

Trittin doht Duldung aufzuheben

"Dieses Vorgehen weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit solcher Zusagen", erklärte Trittin. Damit gebe es jetzt auch keinen Grund mehr, die unvollständige Umsetzung der Verpackungsverordnung zu tolerieren. Im Gegenzug zu den bisherigen Zusagen der Wirtschaft werde bei Zwischenhändlern bisher kein Pfand erhoben. Auch könnten die Verpackungen nicht überall unabhängig vom Kaufort zurück gegeben werden, wie es die Verordnung eigentlich vorsehe. "Mit der einseitigen Aufkündigung dieser Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Getränkebranche ist die Voraussetzung für diese Duldung entfallen", betonte Trittin. Der Verweis auf fehlende Planungs- und Rechtssicherheit sei unredlich und die Entscheidung von Handel und Industrie nicht nachvollziehbar.

EU-Kommision kritisierte Rücknahmesystem

Der Lenkungsgruppe zufolge lehnt die Europäische Kommission die geltende Übergangslösung und das geplante Rücknahmesystem ab. In einem Schreiben vom 15. Mai an Trittin kritisiere die Kommission die Einführung des Pflichtpfandes als "unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel" und damit als einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus sieht die Wirtschaft erhebliche Unsicherheiten, welche Auswirkungen die Novelle zur Verpackungsverordnung auf die Getränkewirtschaft haben wird.

Industrie blockiert und beklagt Arbeitsplatzverluste

Vor diesem Hintergrund habe die Lenkungsgruppe entschieden, ihre Arbeiten vorläufig ruhen zu lassen - obwohl sie im Zeitplan gewesen seien. Wie auch die Kommission fordere sie die Bundesregierung auf, die Anwendung des bisherigen Systems auszusetzen. "Nach unseren Erfahrungen der vergangenen fünf Monate hat die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zu erheblichen Steuerausfällen geführt und Tausende Arbeitsplätze gekostet" sagte Peter Traumann, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Die Deutsche Umwelthilfe forderte Trittin auf, jetzt für die konsequente Einhaltung der Verpackungsverordnung zu sorgen.

Erst vergangene Woche hatte Trittin Vorschlägen des Handels, das Pfand durch eine Steuer von bis zu zehn Cent pro Liter auf Einweg- Getränkeverpackungen abzulösen, eine kategorische Absage erteilt. Auch eine von der Industrie erwogene privatwirtschaftlich ausgestaltete Fonds-Lösung an Stelle des Pfandes hatte er abgelehnt. Seit dem 1. Januar werden auf bestimmte Einweg- Getränkeverpackungen je nach Größe 25 oder 50 Cent fällig.

dpa; Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 3. Juni 2003 19:54 von jo

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