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Bundesverfassungsgericht muss im "Kopftuchstreit" entscheiden:

Wieviel Symbolkraft hat ein Stück Stoff?

Karlsruhe - Auf ein hellblaues Kopftuch richteten sich am Dienstag die Blicke im Bundesverfassungsgericht. Damit hatte die moslemische Lehrerin Fereshta Ludin ihre Haare verdeckt, als sie in Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Gericht erschien. Dort will sie erreichen, dass sie auch im Schulunterricht ein solches Tuch tragen darf.

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Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin

Das Land Baden-Württemberg verweigert ihr dies bislang. Nun müssen die Verfassungsrichter in dem als "Kopftuchstreit" bekannt gewordenen Fall entscheiden. Schon in der mündlichen Verhandlung am Dienstag ließen sie keinen Zweifel daran, dass es dabei um mehr als nur um ein Stück Stoff geht. Es geht vielmehr um das Miteinander der verschiedenen Religionen und Kulturen in Deutschland.

Es gibt keine einfachen Antworten

Dass es in diesem Fall keine einfachen Antworten gibt, machte zu Beginn des Verfahrens Winfried Hassemer als Vorsitzender des zuständigen zweiten BVG-Senats deutlich: Viele Menschen seien mit einem Urteil schnell zur Hand, sagte Hassemer. Doch die Sache sei nicht nur juristisch "sehr viel komplizierter". Es gehe auch um die Frage: "Wieviel fremde Religiösität verträgt unsere Gesellschaft?" Die Richter wollen sich deshalb nach seinen Worten auch die Fragen stellen: Ist das Kopftuch ein Zeichen religiöser Haltung oder Symbol verweigerter Integration? Und: Wie wirkt es auf Kinder?

Glaubensfreiheit vs. Neutralitätsgebot

In der rechtlichen Auseinandersetzung stehen sich vor allem die Glaubensfreiheit Ludins und ihr Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Ämtern auf der einen Seite und das Neutralitätsgebot des Staates auf der anderen Seite gegenüber. Auf diese Pflicht beruft sich auch das Land Baden-Württemberg, das Ludin für den Schuldienst für ungeeignet hält. Es unterstellt der Moslemin dabei allerdings keinesfalls, die Kinder zum Islam bekehren zu wollen.

Aber das Kopftuch habe als Symbol alleine schon eine "objektiv werbende Wirkung", sagte Stefan Reip vom Oberschulamt Stuttgart am Dienstag am Rande des Verfahrens. Sein Amt hatte Ludin 1998 die Aufnahme in den Schuldienst untersagt.

Gegen diese Entscheidung war die aus Afghanistan stammende Pädagogin, die seit 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vor Gericht gezogen - und musste dort bereits in drei Instanzen Niederlagen einstecken. Zuletzt gab das Bundesverwaltungsgericht in Berlin im vergangenen Jahr dem Land Baden-Württemberg Recht. Daraufhin erhob Ludin Verfassungsbeschwerde. Ein Tuch von zentraler Bedeutung weiterblättern

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Zuletzt geändert am 3. Juni 2003 17:38 von jo

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