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Deutsch-amerikanische Spannungen bleiben - "Altes" und "neues" Europa

Rumsfeld: Auf dem "Weg zur Normalität"

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Rumsfeld (l) und Struck reichen sich die Hände: Rumsfeld war im Rahmen seiner viertägigen Europareise zu einem Kurzbesuch anlässlich des zehnten Geburtstags des Marshall-Centers nach Garmisch-Partenkirchen gekommen.

Garmisch-Partenkirchen - Trotz der vorsichtigen Annäherung zwischen Deutschland und den USA nach dem Ende des Irak-Krieges bleiben die Beziehungen gespannt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Rande seines ersten Deutschlandbesuchs seit Ende des Irak-Krieges am Donnerstag, das Verhältnis seines Landes mit Deutschland befinde sich auf dem "Weg zu einem Punkt der Normalität". Dies habe der jüngste Besuch von US-Präsident George W. Bush in Europa gezeigt. Gleichzeitig wiederholte Rumsfeld jedoch seine umstrittene Unterscheidung zwischen altem und neuem Europa. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, die Zerwürfnisse wegen des Irak-Krieges sollten überwunden werden.

Lob für neue NATO-Mitgliedsstaaten

Rumsfeld war im Rahmen seiner viertägigen Europareise zu einem Kurzbesuch anlässlich des zehnten Geburtstags des Marshall-Centers nach Garmisch-Partenkirchen gekommen. In seiner Festrede sagte er, es scheine so, dass der Unterschied zwischen dem alten und neuen Europa heute keine Frage des Alters, der Größe oder der geographischen Lage ist. Vielmehr sei es eine Frage "der Haltung und der Vision, die Länder den transatlantischen Beziehungen entgegen bringen". Dabei lobte Rumsfeld ausdrücklich das militärische Engagement Polens, Rumäniens und Albaniens in Afghanistan und in Irak. Außerdem betonte er, dass die zehn neuen NATO-Mitgliedsstaaten keine Junior-Partner sein sollen. "Nein, sie wurden eingeladen, um zu führen."

Rumsfeld hatte bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung Frankreichs und Deutschlands gegenüber einem Irak-Krieg diese beiden Länder als "altes Europa" bezeichnet und damit für Wirbel gesorgt. In seiner Rede in Garmisch-Partenkirchen ließ der US-Verteidigungsminister aber eine Passage aus seinem Manuskript aus, in der er indirekt heftige Kritik an Deutschland und Frankreich übte. In der ausgelassenen Passage warf Rumsfeld einigen Ländern vor, sich über ihre Opposition zu den Vereinigten Staaten "als eine Art von Gegengewicht zu Amerika" definieren zu wollen.

Struck: "Nach vorne schauen"

Im Gegensatz zu dem US-Minister betonte Struck ausdrücklich die "deutsch-amerikanische Freundschaft, die eine "unverbrüchliche Konstante" der Beziehungen der beiden Länder sei. Daran würden auch "gelegentliche Diskussionen und Irriationen über einzelne politische Fragen" nichts ändern. Vielmehr appellierte der Minister, die Zerwürfnisse wegen des Irak-Krieges sollten überwunden werden. "Wir sind uns einig, dass wir jetzt nach vorne schauen müssen und nicht zurück."

Am Rande des Festakts trafen sich die beiden Minister zu einem informellen Gespräch, in dem es auch um Afghanistan gehen sollte. Rumsfeld richtete am Rande der Feiern Worte des Beileids an die Angehörigen der bei dem Selbstmordanschlag in Kabul getöteten vier deutschen Soldaten. "Unsere Herzen gehören deren Angehörigen."

Scharfe Worte an die belgische Regierung

Rumsfeld richtete scharfe Worte an die belgische Regierung. Das Brüsseler Gesetz, wonach die belgische Justiz bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann tätig werden kann, wenn diese in anderen Ländern verübt worden sind und keine Belgier betroffen sind, sei ein "gefährliches Gesetz". Damit habe sich das belgische Rechtssystem in eine Plattform für politische Klagen gegen Nato-Verbündete verwandelt. Angehörige irakischer Kriegsopfer hatten das Gesetz genutzt, um gegen US-General Tommy Franks Klage einzureichen.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 11. Juni 2003 14:38 von aj

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