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US-Drohungen gegen Brüssel trüben Bilanz des NATO-Treffens

Rumsfeld-Attacke gegen Belgien

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Stellt Brüssel als Sitz des NATO-Hauptquartiers in Frage: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Brüssel - Mit massiven Drohungen an die gesamte NATO hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Belgien vor einer Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker gewarnt.

Er stellte weitere NATO-Treffen am Sitz des Bündnisses ebenso in Frage wie die Finanzierung des geplanten neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Rumsfelds Warnungen trübten den Eindruck des Erfolgs und neuer Einigkeit, den die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zu vermitteln suchten.

Anzeigen gegen Powell und Franks

Hintergrund der ungewöhnlichen deutlichen Äußerungen Rumsfelds am Ende dieses Treffens ist ein belgisches Gesetz, das belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt gibt. Auf Grund dieses Gesetzes sind im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks.

"Das schafft ein Problem", sagte Rumsfeld. Wenn die Betroffenen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um sich vor "absurden" Klagen zu schützen, würden sie nicht nach Belgien einreisen. Dann aber könnten Treffen der NATO dort in Frage stehen, und vor diesem Hintergrund würde Washington die Finanzierung des fest geplanten neuen Hauptquartiers ablehnen, sagte Rumsfeld.

Geschlossenheit bei neuer Ausrichtung demonstriert

Die NATO war nach der Gründung 1949 in Frankreich beheimatet. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der NATO verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.

Der Auftritt Rumsfelds überschattete das Treffen der NATO-Verteidigungsminister, die gerade ihre Geschlossenheit bei der Ausrichtung des Bündnisses auf die Abwehr neuartiger Gefahren demonstriert hatten. So beschlossen sie, dass die neue Eingreiftruppe der NATO schon im Herbst eine erste Einsatzbereitschaft erreichen soll. Es wird von einer Stärke von zwischen 5000 und 8000 Soldaten ausgegangen. Bis 2006 sollen gut 20 000 Soldaten für die Truppe bereitstehen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck wird eine Beteiligung der Bundeswehr in der Anfangsphase noch geprüft.

Antonow soll Lücken im Lufttransport überbrücken

Am internationalen Truppeneinsatz zur Stabilisierung des Iraks werde sich die Bundeswehr dagegen nicht beteiligen, bekräftigte Struck. Sein spanischer Kollege Federico Trillo dagegen kündigte die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten an der Seite Polens an. Polen, das zu den Kriegsbefürwortern gehörte, soll die Verantwortung für einen irakischen Militärsektor übernehmen. Struck sagte, die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak werde nur dann geprüft, wenn es dort insgesamt eine größere Verantwortung für die Vereinten Nationen gebe.

Als großen Erfolg wertete Struck die deutsche Initiative zur Überbrückung der erheblichen Lücken der NATO im Bereich des strategischen Lufttransports. In Brüssel unterzeichneten Deutschland und elf andere Staaten eine Absichtserklärung für einen langfristigen Vertrag mit dem ukrainischen Flugzeughersteller Antonow. Dessen Flugzeuge sollen bei Bedarf gechartert werden, bis Ende des Jahrzehnts die Auslieferung des militärischen Airbus A400M beginnt. Die Verteidigungsminister billigten auch eine neue und schlankere Kommandostruktur der NATO.

dpa

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Zuletzt geändert am 12. Juni 2003 20:34 von aj

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