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Finanzministerium dementiert Pläne - Vorziehen, Vorziehen!

Ruf nach Steuerentlastung 2004 wird lauter

In der SPD wird der Ruf nach einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das kommende Jahr lauter. Mit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich am Donnerstag der bislang prominenteste Koalitionspolitiker für einen solchen Schritt aus. Das Bundesfinanzministerium dementierte solche Planungen. Union und FDP begrüßten dagegen das offensichtliche Umdenken in den Reihen von SPD und Grünen.

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Weniger Geld für Berufspendler? Poß betonte, in der SPD-Fraktion wären weitere soziale Einschnitte nicht durchsetzbar, wohl aber Streichungen von Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale.

Poß sagte der "Financial Times Deutschland": "Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 könnte eine geeignete Maßnahme sein, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bekämpfen." Der Zeitung zufolge sind im Finanzministerium ähnliche Einschätzungen zu hören. Im Kanzleramt prüfe man die Wirkung eines solchen Schrittes auf die Konjunktur. Auch die Haushaltsexperten von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, hatten sich für ein Zusammenlegen der Steuerreformen 2004 und 2005 ausgesprochen.

Das Finanzministerium bekräftigte, dass es "solche Planungen oder Planspiele" im Hause von Minister Hans Eichel (SPD) nicht gebe. Ein Sprecher sagte, wer ein Vorziehen der Steuerreform ins Spiel bringe, der müsse auch sagen, mit welchen Wachstumsimpulsen er rechne und wie die Gegenfinanzierung aussehen solle. Die Reformstufe 2005 ist mit Entlastungen von 18 Milliarden Euro verbunden. Poß betonte, in der SPD-Fraktion wären weitere soziale Einschnitte nicht durchsetzbar, wohl aber Streichungen von Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale.

Poß (SPD): Wichtige Fragen noch ungeklärt

Poß räumte aber ein, dass wichtige Fragen noch ungeklärt seien. Eine Entscheidung stehe daher nicht vor der Sommerpause an. Die Regierung müsste auch die Union sowie die Bundesländer ins Boot holen. Beim den Grünen ist ein solcher Schritt ebenfalls umstritten. Fraktionschefin Krista Sager hatte im Gegensatz zu Hermenau ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 abgelehnt.

Dagegen ermunterten Union und FDP Rot-Grün zu einem solchen Vorgehen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), sprach von einem "ersten richtigen Schritt", dem aber eine große Steuerreform mit mutigeren Schritten und der Streichung fast aller Ausnahmen folgen müsste. Der CDU-Politiker rechnet im Fall des Vorziehens mit erheblichen Steuermehreinnahmen durch Impulse für die Konjunktur. Dies habe auch die Steuerreform in der Amtszeit von Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) gezeigt, als die Steuergelder "gesprudelt" seien.

Brüderle (FDP): Bürger warten "sehnsüchtig"

FDP-Vize Rainer Brüderle mahnte Rot-Grün, die Debatte über ein Vorziehen der Steuerreform dürfe "nicht wieder im Sande verlaufen". Die Bürger warteten "sehnsüchtig auf ein greifbares Vertrauenssignal". Brüderle forderte von Eichel, den Bürgern "Steuerschecks in Höhe von 500 Euro als Abschlagszahlung für die kommende Steuerentlastung" zuzusenden.

Eine Zusammenlegung der Reformstufen 2004 und 2005 würde eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 19,9 auf 15 Prozent und des Spitzensatzes von 48,5 auf 42 Prozent bringen. Nach bisheriger Planung soll 2004 der Eingangssatz auf 17 Prozent und der Spitzensatz auf 47 Prozent reduziert werden. Diese Stufe sollte ursprünglich in diesem Jahr in Kraft treten, wurde aber zur Finanzierung der Fluthilfen verschoben.

ddp - Archivfoto: dpa


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Zuletzt geändert am 12. Juni 2003 13:20 von aj

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