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Der Parteitagsbeschluss der Grünen

Berlin - Die Grünen haben die umstrittene Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebilligt. Auf ihrem Sonderparteitag in Cottbus stimmten sie am Sonntag mit mehr als 90 Prozent einem entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands zu.

Zu dem Antrag hatte es zahlreiche zum Teil tief greifende Änderungswünsche gegeben. Trotz teils heftiger Diskussionen blieben sie - mit Ausnahme des Punktes Vermögensteuer - jedoch weitgehend folgenlos. dpa dokumentiert die Kernpunkte des Beschlusses.

REFORM DER SOZIALSYSTEME: Für die Zukunft verlangen die Grünen eine so genannte Bürgerversicherung. Die finanzielle Kopplung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit habe sich überlebt. Grundsätzlich sollen alle Bevölkerungskreise mit allen Einkunftsarten an der Finanzierung beteiligt werden.

ARBEITSMARKT: Die Grünen befürworten die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, wollen allerdings das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds dürfe nur mit weit reichenden Übergangsregelungen gekürzt werden.

Neben dem ersten Arbeitsmarkt müsse es auch "einen ehrlichen, staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt geben". Außerdem bestehen die Grünen auf einer Ausbildungsplatzabgabe, sollten die Unternehmen nicht ihrer Ausbildungspflicht nachkommen.

Beim Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer wählen müssen zwischen einklagbarem Bestandsschutz und Sozialabfindung. Bei der Sozialauswahl soll mehr auf die Altersausgewogenheit im Betrieb geachtet werden können. RENTEN: Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert und die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser gefördert werden. Es sei "notwendig, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung trägt."

GESUNDHEIT: Die Grünen wollen die Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung erweitern. Das Mutterschaftsgeld soll aus Steuern aufgebracht werden. Die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand.

GEMEINDEFINANZEN: Den Kommunen wollen die Grünen bei der Revitalisierung der Gewerbesteuer und ihrer Weiterentwicklung zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine gewinnunabhängige Komponente garantieren. Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat bis Anfang 2004 die Gemeindefinanzreform umgesetzt haben.

STEUERN: Die Bundestagsfraktion soll eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Ferner soll die Erbschaftsteuer reformiert werden, ein durchschnittliches Einfamilienhaus aber steuerfrei bleiben. Eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitaleinkünften wurde für überfällig erklärt.

dpa

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Zuletzt geändert am 15. Juni 2003 14:46 von mwege

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