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Der weitere Reform-Fahrplan

Berlin/Cottbus - Nach der Zustimmung von SPD und Grünen auf ihren Sonderparteitagen gehen erste Teile der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder nun in die parlamentarische Abstimmung.

Die entsprechenden Gesetze müssen zunächst den Bundestag und dann auch den Bundesrat passieren, in dem die Unions-geführten Länder eine Blockade-Mehrheit haben. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Reformgesetze vom 1. Januar 2004 an gelten.

Erster Test am Mittwoch: Bundestag berät Gesundheitsreform

Der erste Test, ob Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt, steht am Mittwoch an: Dann wird in erster Lesung im Bundestag die Gesundheitsreform beraten. Dazu gehört auch die umstrittene Regelung, wonach Arbeitnehmer künftig nach sechs Wochen allein für ihr Krankengeld zuständig sind. Diesen Vorschlag hatten auch die Grünen auf ihrem Sonderparteitag gebilligt. Endgültig stimmt der Bundestag über dieses Gesetz voraussichtlich am 8. Juli ab. Dafür ist eine Sondersitzung erforderlich, weil die Parlamentsferien schon am 4. Juli beginnen.

Weiter Reform-Pläne erst nach der Sommerpause

Die übrigen Reform-Gesetze werden wahrscheinlich erst Mitte September - nach der Sommerpause - im Plenum erstmals aufgerufen. Um für Tempo zu sorgen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe selbst in den Bundestag einbringen und das nicht der Bundesregierung überlassen. Mit diesem Verfahren wird eine schnellere Verabschiedung möglich. Würde die Regierung die Vorlagen dem Plenum vorlegen, wären langwierige Stellungnahmen der betroffenen Verbände notwendig.

dpa


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Zuletzt geändert am 15. Juni 2003 17:17 von mwege

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