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Mo 16.06.2003

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Kopiersperre umgehen wird verboten:

Unmut über neues Urheberrecht

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Gesetz paradox - zwar bestätigt auch das überarbeitete Urheberrechtsgesetz das Recht auf eine private Kopie. Doch dürfen dabei keine Kopierschutz-Mechanismen umgangen werden.

Hamburg/Berlin - Zwischen Theorie und Praxis liegen manchmal Welten - das zeigt sich auch bei der Überarbeitung des Urheberrechts. Der Gesetzgeber versucht momentan, es sowohl der von Umsatzeinbußen geplagten Musikindustrie als auch den Verbrauchern Recht zu machen. Denn einerseits soll das Recht auf eine privat Kopie zum Beispiel einer Musik-CD erhalten bleiben. Andererseits aber soll es dem Konsumenten künftig verboten sein, die von den Verlagen immer häufiger verwendeten Kopiersperren zu umgehen.

Die Überarbeitung des Urheberrechts ist das Ergebnis einer Vorgabe der Europäischen Union. "Von daher hat die deutsche Rechtsprechung sowieso einen engen Handlungsrahmen gehabt", erklärt ein Urheberrechtsexperte. Auch im neuen Urheberrecht werde dabei das Recht des Verbrauchers auf eine private Kopie bekräftigt - und zwar sowohl für digitale als auch für analoge Medien. Anders als bisher sei es sogar erlaubt, die Kopie von einer anderen Person - etwa einem Freund - anfertigen zu lassen.

Verdienen am Kopieren steht unter Strafe

Auch die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) erkennt das Recht auf eine private Kopie eines Tonträgers an: Es dürfen aber immer nur einige wenige Kopien für den Eigengebrauch angefertigt werden, heißt es von der Deutschen Landesgruppe der IFPI und dem Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft in Hamburg. Die Verbände vertreten die Interessen der Tonträgerhersteller und Musikproduzenten in Deutschland. Zum Privatgebrauch zählt demnach auch die Verwendung durch Familienangehörige und enge Freunde. Dabei ist auch wichtig, dass mit den Kopien keine Einkünfte erzielt werden.

Doch die Sache mit der privaten Kopie hat einen Haken, weiß Volker Grassmuck von der Organisation privatkopie.net aus Berlin: Das Gesetz untersage grundsätzlich die Umgehung von Digital Rights Management Systemen (DRM), wie die technischen Lösungen zum Urheberrechtsschutz auch genannt werden.

Geklagt werden kann bislang nur für analoge Kopien

Theoretisch könnten Verbraucher bei Vorliegen eines DRM die Mittel für die Nutzung ihres Rechtes zwar von den so genannten Verwertern einfordern, notfalls sogar mit einer Bußgeldandrohung in Höhe von 50.000 Euro, sagt Grassmuck. Aber erstens helfe es einem Nutzer wenig, wenn er einen mehrjährigen Gerichtsprozess durchlaufen muss, um eine Privatkopie anfertigen zu können. Und zweitens könne er auf diesem Wege nur die Anfertigung einer analogen Kopie einfordern. Die Durchsetzungsmöglichkeit für die digitale Privatkopie soll erst in der zweiten, noch ausstehenden, Gesetzgebungsrunde verhandelt werden. Kennzeichnungspflicht gefordert weiterblättern
 

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Zuletzt geändert am 16. Juni 2003 13:41 von mwege

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