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Mo 16.06.2003

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Alternativkonzept der Union zu Gesundheitsreform

Zahnersatz privat versichern

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Berlin - Unmittelbar vor den Beratungen im Bundestag über die Gesundheitsreform haben sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Position verständigt.

"Ein Kompromiss ist gelungen. Der Einstieg in einen Paradigmenwechsel ist geschafft", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), am Montag in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber verständigten sich demnach darauf, den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Es soll aber eine Pflicht geben, ihn zusätzlich privat abzusichern. Der Beitrag solle 7,50 Euro betragen und unabhängig von Alter und Geschlecht sein, erläuterte Widmann-Mauz.

Soziale "Überforderungsgrenze"

Ferner sieht der Kompromiss eine Eigenbeteiligung von zehn Prozent für alle medizinischen Leistungen vor. Die soziale "Überforderungsgrenze" soll laut Widmann-Mauz bei zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens festgesetzt werden. Medizinische Leistungen für Kinder sowie Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention will die Union von der Eigenbeteiligung ausnehmen.

Abbau von Bürokratie und Verwaltung

Als weiterer Baustein für eine Gesundheitsreform ist nach Angaben der CDU-Politikerin ein massiver Abbau von Bürokratie und Verwaltung vorgesehen. Durch Vereinfachungen etwa bei den Spezialprogrammen für chronisch Kranke und beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen versprechen sich CDU und CSU stufenweise Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Nach und nach sollen zudem versicherungsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Weiter fordert die Union, den Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln auf den ermäßigten Satz herabzusetzen. Aus CSU-Kreisen hieß es, durch die Maßnahmen könnten die Beiträge "deutlich unter 14 Prozent" gesenkt werden. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU) bezeichnete den Kompromiss als "Kombination von moderaten Formen der Eigenbeteiligung mit Einkommensgrenzen". Die Gespräche zwischen den Unions-Parteien seien in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt worden. Das abschließende Spitzengespräch zwischen Stoiber und Merkel fand am Montagvormittag statt.

Seehofers "Bürgerversicherung" kein Thema

Die von CSU-Vize Horst Seehofer ins Gespräch gebrachte Bürgerversicherung ist laut Huber bei den Gesprächen kein Thema gewesen. "Die Bürgerversicherung war nie eine Position der CSU", sagte er. Auch Widmann-Mauz sprach wie zuvor CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer von einer "Einzelmeinung" Seehofers.

Der Unions-Gesundheitsexperte Seehofer hatte am Wochenende die CDU mit Blick auf die Gesundheitsreform vor einer "Privatisierungsorgie" gewarnt. In die von ihm favorisierte Bürgerversicherung sollen Beamte, Politiker und Selbstständige einbezogen werden. Zudem würden auch auf Miet- und Zinseinnahmen Kassenbeiträge erhoben.

"Milchmädchenrechnung"

CDU-Vize Christian Wulff lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. Wenn die Zahl der Beitragszahler vermehrt werde, steige damit auch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Auch die CDU-Politikerin Hildegard Müller kritisierte den Vorschlag des ehemaligen Gesundheitsministers als "Milchmädchenrechnung".

Wulff warf Seehofer zudem "unpolitisches" Verhalten vor, weil dieser seine Teilnahme am Treffen der CDU-Sozialreformkommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog am Dienstag abgesagt hat.

ddp - Foto: Archiv

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Zuletzt geändert am 16. Juni 2003 12:44 von aj

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