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Mo 16.06.2003

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"Agenda 2010 im Vordergrund"

"Die Umsetzung der strukturellen Reformen steht jetzt im Vordergrund", sagte Schröder. Er äußerte sich erfreut über die Zustimmung des Grünen-Parteitages zur Agenda 2010. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, es gehe zunächst um die Agenda 2010. Es sei zudem eine schwierige Aufgabe, die Lücke im Haushalt zu schließen. Wenn dies alles gemacht sei, könne aber über ein Vorziehen Steuerreform geredet werden, das grundsätzlich auch "wünschenswert" sei. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Er sei "gespannt darauf, was die Opposition macht", fügte Müntefering hinzu. Der SPD-Fraktionschef legte sich aber ebenso wie Schröder nicht ausdrücklich auf die Forderung Eichels fest, wonach auf jeden Fall die in der Verfassung festgelegte Obergrenze für die Verschuldung eingehalten werden müsse.

Eichel hatte darauf hingewiesen, dass die vorgezogene Steuerreform allein dem Bund acht Milliarden Euro Einnahmeverlust bringen würde. Dies müsste ausgeglichen werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wandte sich gegen Vorschläge aus der eigenen Partei, den Spitzensteuersatz nicht wie vorgesehen auf 42 Prozent abzusenken. "Ich gehe davon aus, dass an der Steuerreform nichts geändert wird", betonte der SPD-Politiker.

Sager (Grüne): "Hasenfüßige Opposition"

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer betonte vor Journalisten, es müsse eine Entlastung für die Bürger erreicht, aber auch auf Daten des Haushalts geschaut werden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager betonte, wenn die Union weiter so "hasenfüßig" bleibe, werde es keinen Subventionsabbau geben.

Opposition bleibt skeptisch

Die Opposition bleibt skeptisch und forderte, die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht nicht mit einer faktischen Erhöhung von Abgaben wie der Ausweitung der Gewerbesteuer oder gar der Wiedereinführung der Vermögensteuer zu verbinden. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) äußerte angesichts der Haushaltslöcher die Befürchtung, dass Steuererleichterungen am Ende zu neuen Belastungen für die Bürger führen könnten.

Westerwelle: "Fortsetzung der deutschen Krankheit"

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Fortsetzung der deutschen Krankheit", bei der auf der einen Seite die Steuern gesenkt, auf der anderen Seite die Abgaben erhöht würden. "Wir sind für das Vorziehen der Steuerreform, wenn damit wirklich eine Steuerentlastung erreicht wird", sagte Westerwelle. Aber die von den Grünen wieder ins Spiel gebrachte Einführung der Vermögensteuer deute in eine andere Richtung und sei "ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen".

Keine "Steueranhebungen an anderer Stelle"

Der Kanzler betonte indes, es dürfe keine "Steueranhebungen an anderer Stelle" geben. Ziel seien Strukturreformen als "Bedingung für mittel- und langfristiges Wachstum" und ein dazu passender Haushalt. Unter diesen Bedingungen halte er das Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 für "wünschenswert". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Doch sei dieser Schritt abhängig von den Daten des Haushalts, der immer noch eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro aufweise.

Eichel hatte für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform klare Bedingungen gestellt. Neben Strukturreformen müsse die Opposition einen umfangreichen Subventionsabbau mittragen. Unter den Voraussetzungen sei er bereit, kurzfristig eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, durch ein Vorziehen der Steuerreform dürften keine neue Schulden entstehen.

ddp, AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 16. Juni 2003 16:05 von aj

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